Übergriffe bei Wiener Polizei: Fehler eingestehen

Kommentar12. März 2015, 17:46
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Bei 250 Anzeigen gegen Polizisten im Vorjahr gab es keine Verurteilung

Sogar der Strafrechtssektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, kritisierte das Vorgehen der Exekutive in Wien. Jene Frau, die in der Silvesternacht festgenommen worden war, habe keinen Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet. Festgenommen wurde sie trotzdem. Und nicht nur das: Sie musste in einer Gummizelle übernachten und wurde erst nach mehrmaligen Bitten ins Krankenhaus gebracht, um die ihr von der Polizei zugefügten Verletzungen (Hämatome an Armen und Oberkörper, Bruch des Steißbeines) behandeln zu lassen. Die Verhandlung im Fall der 47-Jährigen wurde erst vertagt, nachdem der Falter in der Sache recherchiert hatte.

Das Traurige an der Geschichte ist: Fehlleistungen der Polizei werden nur selten eingestanden. Bei 250 Anzeigen gegen Polizisten im Vorjahr habe es keine Verurteilung gegeben, sagte Johann Golob, Sprecher der Wiener Polizei, am Mittwoch. Spätestens da sollten die Alarmglocken schrillen. 250-mal wurde jemand angezeigt, und immer waren die Vorwürfe ungerechtfertigt?

Insofern ist die Forderung des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz begrüßenswert, der nun ein unabhängiges Gremium fordert, das im Fall von Anzeigen gegen Polizisten ermitteln soll. Er vermutet Komplizenschaft zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Polizei wird außerdem lernen müssen, Fehler einzugestehen. Der Fall der 47-jährigen Unternehmerin wäre ein guter Einstand. (Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 13.3.2015)

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