Heta-Pflichten: Haftungsverbünde bröseln

12. März 2015, 17:30
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Salzburg will nicht haften und beruft sich auf ein Gutachten

Salzburg/Klagenfurt/Wien - Die Salzburger Landes-Hypo werde nicht für den Zahlungsausfall der Hypo-Nachfolgerin Heta haften. Das sagte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. Haslauer beruft sich dabei auf ein Gutachten der Universität Salzburg: "Wir vertreten die Rechtsansicht, dass Salzburg seit Jahren nicht mehr Gewährträger der Salzburger Landeshypothekenbank ist."

Auch die Finanzlandesreferenten der Bundesländer hinterfragen mehr und mehr den Zahlungsausfall der Hypo-Abbaueinheit Heta und die damit verbundenen Haftungen der Länder.

Die Länder wollen ihre aus den Haftungen gegenüber der ehemaligen Kärntner Hypo entstandenen Belastungen gegenüber dem Bund geltend machen und unverzüglich über eine Beteiligung des Bundes mit diesem verhandeln, hat bereits in der Vorwoche der niederösterreichische Landesfinanzreferent Wolfgang Sobotka nach einer Sitzung der Bundesländer zur Heta-Thematik angekündigt. Sobotka ist Vorsitzender der Landesfinanzreferentenkonferenz.

Länder betroffen

Außerdem sind die Länder auch mit ihren Haftungen für ihre eigenen Hypo-Landesbanken potenziell vom Zahlungsausfall der Heta betroffen.

"Es gibt natürlich wie immer in diesen Dingen auch gegenteilige Gutachten. Das ist eine Sache, die ist auszudiskutieren. Wir stehen derzeit auf dem Standpunkt, dass eine Haftung des Landes Salzburg für einen Forderungsausfall der Pfandbriefstelle nicht gegeben ist", so Haslauer in dem Ö1-Interview. Denn Salzburg habe schon vor Jahren den größten Teil seiner Beteiligungen der Landes-Hypo abgegeben. Das Land halte derzeit noch etwa neun Prozent und das sei, so das Büro Haslauer für eine Haftung nicht genug.

Auch die Hypo Salzburg selbst dürfte nur wenig Interesse an einem Haftungsstreit mit dem Land haben. Die Bank hatte vergangene Woche in einer Aussendung betont, dass selbst im Worst-Case-Szenario aus heutiger Sicht die bestehenden Eigenmittel der Hypo Salzburg mehr als ausreichend seien. (DER STANDARD, 13.3.2015)

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