Konflikt mit Saudi-Arabien: Schwedens Tiefkühl-Diplomatie

13. März 2015, 05:30
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Schweden ist nach dem Eklat um seine Außenministerin um Schadensbegrenzung bemüht

Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Schweden und Saudi-Arabien bemüht sich Stockholm um Schadensbegrenzung. Zwar betonen Außenministerin Margot Wallström wie auch Regierungschef Stefan Löfven, die harte Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in dem Wüstenstaat und die Aufkündigung des bilateralen Militärabkommens seien notwendig und richtig gewesen.

Gleichwohl, so sagte Löfven zur Nachrichtenagentur TT, arbeite Schweden nun aber daran, die Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu verbessern. Nicht zuletzt hoffe man auf die baldige Rückkehr des Botschafters, den Riad am Mittwoch im vorläufig letzten Akt des diplomatischen Scharmützels aus Stockholm abgezogen hatte.

Das Zerwürfnis mit dem größten Handelspartner in Nahost hat innerhalb Schwedens erneut die Debatte über die Art und Weise angeheizt, mit der die rot-grüne Koalition seit ihrem Antritt im vergangenen Herbst Außenpolitik betreibt. Als vorrangiges schwedisches Ziel hatte Ministerpräsident Löfven damals die Eroberung eines Platzes im UN-Sicherheitsrat für die Sitzungsperiode 2017 bis 2018 ausgerufen. Doch dieses Ziel scheine inzwischen immer weiter entfernt, urteilen mehrere Medien. Stattdessen, so "Dagens Nyheter", habe Schweden in kurzer Zeit mehrere Lektionen bezüglich diplomatischer Gepflogenheiten und internationaler Machtpolitik erhalten und büße nun für den Anspruch, sich als "moralische Großmacht" zu inszenieren.

Beziehungen verschlechtert

Seit Oktober ist ein rasanter Temperatursturz in Stockholms Außenbeziehungen zu Saudi-Arabien zu verzeichnen. Merkbar verschlechtert hat sich auch der Kontakt zu Russland sowie zu Israel, das nach Schwedens völkerrechtlicher Anerkennung von Palästina seinen Botschafter ebenfalls zeitweise abgezogen hatte. Außenminister Avigdor Lieberman hatte die Diplomatie made in Sweden damals mit der Bemerkung verhöhnt, das Nahost-Thema sei "komplizierter als ein flacher Karton mit Ikea-Möbeln".

Beim konsequenten Eintreten für Demokratie und Menschenrechte sei sie sich des Beifalls der Schweden sicher, betonte Außenministerin Wallström am Donnerstag. Eine am selben Tag veröffentlichte Novus-Umfrage belegt allerdings nur mäßige Zufriedenheit mit der Außenpolitik von Rot-Grün: Ihr Vertrauen in das Handeln des Außenamts bezeichneten 55 Prozent der Befragten als "ziemlich gering" oder "sehr gering". (Anne Rentzsch aus Stockholm, DER STANDARD, 13.3.2015)

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