Bayern schließen Heta-Folgeschäden für Budget nicht aus

12. März 2015, 17:16
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Bayerischer Staatshaushalt könnte erneut unter Druck geraten

München - Das Debakel um die Hypo Alpe Adria und ihre Abwicklungsbank Heta könnte den bayerischen Staatshaushalt sieben Jahre nach dem Beinahekonkurs der Bayerischen Landesbank (BayernLB) erneut unter Druck bringen. Folgeschäden schloss der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag im Landtags-Haushaltsausschuss nicht aus. Für heuer erwartete der Minister noch keine Probleme für das Budget.

Die verstaatlichte BayernLB führt mehrere Prozesse in München und Wien, um Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro wieder zu bekommen, die sie ihrer Ex-Tochter Hypo Alpe Adria gewährt hatte. Bisher wurde für die Forderung keine Risikovorsorge in der BayernLB-Bilanz gebildet, weil aus bayerischer Sicht die Gewährleistung durch die Gebietskörperschaften in Österreich als zuverlässig galt.

Söder wiederum ist bei der Aufstellung des Staatshaushaltes von jährlichen Rückzahlungen der Staatshilfe durch die Landesbank in Höhe von 430 Mio. Euro ausgegangen, zu der sich die Bank auch gegenüber der EU-Kommission im Zuge des Beihilfeverfahrens verpflichtet hat. Ohne den Geldfluss aus Österreich würden sich im Staatshaushalt Finanzierungslücken und bei der BayernLB tief rote Zahlen ergeben. Der Streit mit Österreich um die BayernLB-Forderungen bleibe "die größte Herausforderung der nächsten Jahre", wiederholte Söder.

Kein Totalverzicht

Söder warf der österreichischen Seite vor, nicht ernsthaft zu verhandeln. Gespräche auf einer Basis, die für die bayerische Seite auf "Totalverzicht" hinaus liefen, hätten ebenso wenig Sinn wie Angebote, die bayerischen Forderungen mit Papieren befriedigen zu wollen, die "aus Regionen der Welt stammen, die man nicht als valide einstufen würde", sagte Söder. Im Übrigen sei man jetzt auch in Berlin "hellhörig" geworden. Man spüre in der Bundeshauptstadt, dass die Angelegenheit eine "neue Dimension" erreicht habe.

Auch die bayerischen Oppositionsparteien kritisierten die Zahlungsverweigerung seitens Österreichs. (APA, DER STANDARD, 13.3.2015)

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