Spitalsärzte: Wien will "offene Punkte" klären

13. März 2015, 12:59
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Laut Stadträtin Wehsely soll die Vereinbarung nun nachgeschärft werden, "keine Nachverhandlung"

Wien - Die Einigung für die Spitäler des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) in der Frage des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes soll nachgeschärft werden. Das ist das Ergebnis eines spätabendlichen Krisengesprächs, das Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), die Gewerkschaft und die Ärztekammer am Donnerstag führten. Zuvor hatte die Kammer das Paket abgelehnt, die Gewerkschaft es jedoch angenommen.

Keine Verhandlung, aber "klärende" Gespräche

Nach der negativen Abstimmung der KAV-Ärzte hatte die Wiener Ärztekammer Nachverhandlungen gefordert. Diese werde es auch weiterhin nicht geben, betonte Wehsely. Die Einigung stehe, allerdings gebe es teils noch unterschiedliche Interpretationen in der konkreten Umsetzung. "In den nächsten zehn Tagen sollen offene Punkte und Interpretationsfragen geklärt werden", so die Stadträtin.

Dabei spreche man vor allem mit der Gewerkschaft, die das Paket in ihrer Vorstandssitzung am Donnerstagabend abgenickt hat. Aber auch die Ärztekammer sei zu einem Dialog eingeladen, in dem alle strittigen Punkte noch einmal auf den Tisch gelegt und debattiert werden sollen. "Alle Sorgen sollen besprochen, alle Dissenspunkte eingebracht werden", so Wehsely.

Zusätzlich sollen neue Vereinbarungen - außerhalb der Einigung - für mehr Sicherheit und Klarheit im Umsetzungsprozess sorgen, kündigte Wehsely an. Dabei gehe es etwa darum, wie die Implementierung des Pakets konkret ablaufen soll und wer in welcher Form daran beteiligt ist. Damit will die Stadt vor allem einer Forderung der Gewerkschaft nachkommen, gleichzeitig aber auch der Skepsis hinsichtlich tatsächlicher Strukturreformen entgegenwirken.

Den Vorwurf des Wiener Kammerpräsidenten Thomas Szekeres, die Stadt habe sich bisher nicht um die Umsetzung der Rahmenbedingungen gekümmert und sei somit vertragsbrüchig geworden, ließ Wehsely nicht gelten. "Die Prozesse laufen", erklärte sie. So gebe es bereits jetzt eine zentrale Notaufnahme im Krankenhaus Hietzing, weitere würden folgen. Auch am mitverantwortlichen Tätigkeitsbereich, der mehr Aufgaben auf die Pflege übertragen soll, arbeite man schon seit 2011.

Kammerchef nicht mehr bei Verhandlungen

An dem laut Wehsely "guten und langen" Gespräch am Donnerstag beteiligte sich neben Vertretern der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, darunter Vorsitzender Christian Meidlinger, sowie des KAV auch der Kurienobmann der angestellten Ärzte, Hermann Leitner, der das Verhandlungsteam der Ärztevertreter künftig leiten soll. Kammerchef Szekeres, dessen Unterschrift unter der Einigung steht, blieb dem Krisengipfel hingegen fern und wird auch künftig nicht mehr verhandeln.

"Große Auffassungsunterschiede"

Die Wiener Ärztekammer sieht nun zumindest ein bisschen Bewegung. "Es gibt die Tendenz, sich aufeinander zuzubewegen, aber es gibt auch große Auffassungsunterschiede", erklärte der neue Verhandlungsleiter Hermann Leitner am Freitag. Die Stadträtin habe zum Dialog in Sachen Krankenanstaltenverbund (KAV) eingeladen, dieser Einladung sei er gefolgt, meinte Leitner. Man habe sich dabei ausgetauscht und gegenseitig die Standpunkte auf den Tisch gelegt - über die Details der Diskussion habe man aber Stillschweigen vereinbart. "Wir sind auf Drängen der Stadträtin so verblieben, dass wir weiterhin in Kontakt stehen", so Leitner.

Ob es gelingen kann, in den nächsten zehn Tagen offene Fragen zu klären, werde sich herausstellen, meinte der Kurienobmann der Angestellten Ärzte: "Wir werden sehen, ob es gelingt, diesen gordischen Knoten zu zerschlagen."

Nun werde er sein Verhandlungsteam informieren, übers Wochenende soll dann die weitere Vorgehensweise beraten werden. Die für 23. März angekündigte Demonstration werde derzeit jedenfalls vorbereitet. Sollte es in den nächsten zehn Tagen zu einem "befriedigenden Ergebnis" kommen, schloss Leitner eine Demo-Absage aber nicht aus.

Pochen auf Rahmenbedingungen

Zu dem geplanten Stellenabbau von 382 Dienstposten könne es nur kommen, wenn die Rahmenbedingungen erfüllt seien. Diese sehen unter anderem eine Reduktion des Leistungsaufkommens in den Abteilungen sowie die Schwerpunktsetzungen in der Akutversorgung in der Nacht vor. Medizinisch nicht notwendige Rettungszufahrten sollen reduziert werden, zentrale Notfallaufnahmen sollen die Patienten in der Nacht steuern. In diesen wird es vier Nachtdiensträder geben.

Für chirurgische Eingriffe sollen Poolassistenzen eingerichtete werden, die Pflege soll über den sogenannten "mitverantwortlichen Tätigkeitsbereich" Aufgaben wie etwa die Blutabnahme übernehmen, fordert die Kammer.

Misstrauensantrag gegen Wehsely abgelehnt

Der Misstrauensantrag gegen die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ist im Wiener Gemeinderat am Freitag mehrheitlich abgelehnt worden. Der Antrag wurde nur von der FPÖ und der ÖVP unterstützt. Die Mandatare der Regierungsparteien SPÖ und Grüne votierten gegen das Ansinnen. Eingebracht wurde das Begehr im Rahmen einer Sondersitzung zu den städtischen Spitälern. (APA, 13.3.2015)

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