Islamgesetz passierte Bundesrat

12. März 2015, 15:23
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Länderkammer wies FPÖ-Einspruch ab

Wien - Das umstrittene Islamgesetz kann in Kraft treten, nachdem es am Donnerstag im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen hat. Die Länderkammer bestätigte den entsprechenden Nationalratsbeschluss, ein von den Freiheitlichen beantragter Einspruch wurde abgelehnt, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Grüne sehen Schlechterstellung

Kritische Worte kamen indes nicht nur von Seiten der FPÖ, die ein Bollwerk gegen Radikalisierungstendenzen vermisst. Auch die Grünen sehen negative Punkte, ihr Bundesrat Efgani Dönmez monierte eine Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Religionsgesetzen. SPÖ und ÖVP stellten sich einmal mehr hinter die neuen Regelungen, und Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) betonte einmal mehr, dass man ein Religionsgesetz geschrieben habe und kein Sicherheits- oder Anti-Terror-Gesetz.

Die Neufassung der aus dem Jahr 1912 stammenden Regelung bringt als einen zentralen Punkt ein Verbot der Finanzierung aus dem Ausland, was für viel Kritik sorgte. Es soll aber auch Vorteile für die österreichischen Muslime, etwa die Etablierung eines islamisch-theologischen Studiums, verankern und insgesamt mehr Rechtssicherheit bringen. In Kraft treten soll das Gesetz, sobald es per Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde. Für einzelne Regelungen werden indes spätere Fristen gesetzt. (APA, 12.3.2015)

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