FPÖ-Misstrauensantrag gegen Wehsely

12. März 2015, 14:45
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Gesundheitsstadträtin habe Wiener Gesundheitssystem an die Wand gefahren - Krisentreffen heute Abend

Wien - Die Wiener FPÖ wird am morgigen Freitag im Zuge des von ihr beantragten Sondergemeinderats zu "Chaos, Miss- und Freunderlwirtschaft im Wiener Krankenanstaltenverbund" auch einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) einbringen. Das teilten die Freiheitlichen am Donnerstag mit.

Wehsely habe das Wiener Gesundheitssystem an die Wand gefahren. "Misswirtschaft im KAV, Chaos bei den Ärztedienstzeiten und das Millionengrab Krankenhaus Nord sind ausreichende Gründe, um Wehsely komplettes Versagen sowie absolute Unfähigkeit in ihrem Ressort zu attestieren", erklärte FP-Klubobmann Johann Gudenus diesen Schritt. Aussicht auf Erfolg hat der Antrag allerdings kaum eine - er wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt werden.

Krisentreffen

KAV-Debatten könnten Wehsely auch heute, Donnerstag, noch erwarten: Denn für den späteren Abend hat die Stadträtin zu einem Krisentreffen in Sachen Spitalsärzte eingeladen. Fix zugesagt haben laut dem Büro der Stadträtin bereits der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, sowie der Obmann der Kurie angestellter Ärzte in der Wiener Ärztekammer, Hermann Leitner. Kammerpräsident Thomas Szekeres ließ seine Teilnahme gegenüber der APA noch offen.

Zuvor werden noch in den zuständigen Gremien einige Weichen gestellt: Die Gewerkschaft berät abends in einer Vorstandssitzung über die von der Mehrheit der Spitalsärzte abgelehnte Einigung zwischen Stadt und Ärztevertretern. In der Kurie der Wiener Ärztekammer wird am späteren Nachmittag jedenfalls das "Nein" zur Vereinbarung offiziell per Beschluss besiegelt. Zudem könnte über die weitere Vorgehensweise entschieden werden. (>P>, 12.3.2015)

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