Steinmeier: US-Republikaner gefährden Iran-Gespräche

12. März 2015, 14:24
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Khamenei wirft USA im Atomstreit "Undurchsichtigkeit, Falschheit und Hinterhältigkeit" vor

Washington/Berlin/Teheran – Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat republikanischen US-Senatoren vorgeworfen, mit ihren Äußerungen die Atomverhandlungen mit dem Iran zu gefährden. "Es ist zunächst ein innenpolitisches Thema, mit dem Republikaner und Demokraten umgehen müssen, aber es ist eben nicht nur ein innenpolitisch amerikanisches Thema", sagte Steinmeier am Donnerstag in Washington.

Steinmeier verwies auf ein Schreiben von 47 republikanischen Senatoren an den Iran. Auf der iranischen Seite wachse jetzt das Misstrauen, "ob es unsere Seite wirklich ernsthaft meint mit diesen Verhandlungen". Das Schreiben gefährde aber nicht die Geschlossenheit des Westens, betonte Steinmeier. Die westlichen Staaten hätten sich erst vor wenigen Tagen abgestimmt. "Und wir haben auch den Eindruck, dass nach den letzten Runden (...) Russland und China auf einer gemeinsamen Linie mit uns sind."

Die Republikaner hatten versucht, die von Präsident Barack Obama angestrebte Einigung im jahrelangen Streit über das iranische Atomprogramm zu unterlaufen. Die Senatoren wandten sich in einem offenen Brief an die Führung der Islamischen Republik und warnten, mögliche Abkommen seien bis zum Ende der Präsidentschaft Obamas befristet. Dieser muss Anfang 2017 aus dem Amt scheiden.

Kritik von geistlichem Oberhaupt Khamenei

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hat zugleich den USA Unzuverlässigkeit in den Verhandlungen über ein Abkommen vorgeworfen. "Natürlich mache ich mir Sorgen, denn die andere Seite ist bekannt für ihre Undurchsichtigkeit, Falschheit und Hinterhältigkeit", zitierte die Nachrichtenagentur Mehr Khamenei am Donnerstag.

Jedes Mal, wenn ein Ende der Verhandlungen in Sicht sei, werde der Ton "der anderen Seite, insbesondere der Amerikaner" rauer. "Dies ist die Natur ihrer Tricksereien und Täuschungen." Khamenei ist die höchste geistliche und politische Instanz im Iran. Er hat bei den Atomverhandlungen das letzte Wort.

Die Atomverhandlungen werden kommende Woche im schweizerischen Lausanne fortgesetzt. Sie befinden sich in einer entscheidenden Phase. Ende März läuft die Frist für das Zustandekommen eines Zwischenabkommen ab. Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen stehen. Nach Angaben von US-Außenminister John Kerry sind noch nicht sämtliche Hindernisse überwunden, auch wenn es Fortschritte gebe. Gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier forderte er am Mittwochabend den Iran erneut auf, sich in dem Konflikt zu bewegen. (APA, 12.3.2015)

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