Politstrategen zur Steuerreform: Entgegenzittern statt entgegenfiebern

12. März 2015, 14:19
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Experten machen viele Gründe aus, warum die Steuerzahler an keinen großen Wurf bei der Steuerreform glauben

Wien - In einem Ausmaß von fünf Milliarden Euro sollen die Steuerzahler entlastet werden – doch wie kam es, dass viele der Präsentation der Regierung entgegenzitterten, weil sie für sich neue Belastungen befürchten? Politikberater Thomas Hofer macht für die negative Erwartungshaltung des Wahlvolks gleich mehrere Gründe aus. Der erste liegt in der "Lernkurve". Der Experte: "In den letzten 20 Jahren haben sich die Leute ungefähr fünfmal auf groß angekündigte Steuerreformen gefreut – und danach gesehen, dass ihnen kaum etwas im Börsel bleibt."

Kontraproduktive Gerüchte

Zweitens sei es der Regierung nicht gelungen, vorher ein ausgabenseitiges Einsparungsgroßprojekt anzugehen oder zumindest anzukündigen, wie etwa das Zusammenlegen der Sozialversicherungsträger, sodass für die Österreicher die Gegenfinanzierung als nicht recht gesichert gilt. Stattdessen sei, drittens, "in den letzten sieben, acht Wochen", genährt durch diverse Gerüchte, die ständig aus den rot-schwarzen Verhandlungsrunden drangen, "vor allem darüber diskutiert worden, welche bestehenden Steuern nun erhöht werden", analysiert Hofer. Die Kapitalertragsteuer? Die Mineralölsteuer? Die Grundsteuer?

Kommunikation entglitten

Ähnlich sieht das Politologe Peter Filzmaier: "Die anfangs gelungene Kommunikationsstrategie", bis Mitte März einen großen Wurf zu schaffen, sei der Regierung vor "ein, zwei Monaten entglitten", seitdem sorgten sich Theaterbesucher, Kinogänger und auch Subventionsempfänger, dass alles teurer beziehungsweise ihnen etwas weggenommen werde. Karl Krammer, einst Sprecher von Kanzler Franz Vranitzky, heute Politikberater, den auch schon Werner Faymann (beide SPÖ) zurate zog, hat weitere Erklärungen dafür, dass nicht alle der Steuerreform freudig entgegenfiebern. Einerseits liege das an der "Länge der Verhandlungen", die es in der Politik aber für ein gutes Ergebnis brauche. "Das ist natürlich quälend, deswegen haben viele Leute schon begonnen herumrechnen", erklärt er. Dazu komme, dass die Steuerzahler "den empirischen Befund" für die Reform "erst 2016 am Konto haben".

Aber, so der Stratege, bis dahin liege es nun an der Koalition, den Menschen zu erklären, dass etwa mit ihrem härteren Kampf gegen Steuerbetrug, der mindestens 1,5 Milliarden Euro hereinbringen soll, doch auch ein Stück mehr Gerechtigkeit geschaffen werde. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 12.3.2015)

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