Parteijugend kritisch, Parteisenioren zufrieden

13. März 2015, 06:31
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SPÖ-Pensionistenchef Blecha: "Was bisher durchsickert, ist positiv" - SP-Herr: SPÖ "umgefallen"

Wien - Kritik am Verhandlungsergebnis kam am Freitag von Julia Herr, der Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreich. Man könne schon sagen, dass die SPÖ in puncto Vermögenssteuern "umgefallen" sei, so Herr. "Da kampagnisiert man ein Jahr lang" - und dann bleibe von der Forderung nach Substanzsteuern nichts übrig, so die Jugendvertreterin. Sie werde der Steuerreform daher nicht zustimmen, sagt Herr im Ö1-Morgenjournal.

Zufrieden erscheint hingegen Pensionistenverbandschef Karl Blecha: "Was bisher durchsickert, ist positiv."

Nach Knackpunkt folgt Durchbruch

Die Steuerreform sei Thema Nummer eins in einer Vorstandssitzung des Pensionistenverbands gewesen, sagte Blecha. "Die erstmalige Einbeziehung der Pensionisten in die Gutschriftsregelung, die den Pensionisten bisher vorenthalten wurde, war der Knackpunkt. Jetzt erfolgt der Durchbruch." Die Steuerreform werde den Pensionisten "mehr Geld im Börsel" bringen, zeigte sich Blecha überzeugt.

Niessl zufrieden

Zufrieden zeigt sich auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Das vereinbarte Volumen von fünf Milliarden Euro sei "eine sehr hohe Summe, vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten". Er habe zwar den Start der Reform 2015 verlangt: "Aber fünf Milliarden ist eine Summe, die auch für 2016 vertretbar ist." Im Hinblick auf das Volumen der Reform habe sich die SPÖ "wirklich durchgesetzt. Das ist in Ordnung", meinte der Landeshauptmann. Beim "Schutz der Millionäre" habe "eher die ÖVP ihre Handschrift gezeigt".

Genugtuung äußerte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: "Wir haben als Sozialdemokratische Partei lange und hart für diese Reform gekämpft. Wieder einmal zeigt sich, dass sich Beharrlichkeit lohnt. Für 6,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher bedeutet diese Steuerreform, künftig mehr Geld zum Leben zu haben".

FPÖ fürchtet Schnitzelsteuer

Negativ beurteilt FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache die Reform. Die Abgabenquote werde sich nicht nach unten bewegen, so Strache, der auch kritisiert, dass die "kalte Progression" nicht bekämpft werde. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Aber die rot-schwarze Regierung weigere sich, das zur Kenntnis zu nehmen.

"Die rot-schwarze Giftküche plant eine Schnitzelsteuer", glaubt zudem FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der sich am Donnerstag via Aussendung äußerte.

Neos gegen KESt-Erhöhung

Die Neos kritisierten eine etwaige Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden von 25 auf 30 Prozent, denn das würde vor allem Familienunternehmen teuer zu stehen kommen. Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn warnte daher vor einem "neuerlichen Belastungspaket". Er befürchtet weiters, dass die Grünen für eine Verfassungsmehrheit im Parlament zur Verfügung stünden.

Team Stronach besorgt um Hunde- und Katzenfreunde

"Rot und Schwarz wollen Tierfreunde schröpfen", hieß es in einer Aussendung des Teams Stronach. "Die angepeilte Erhöhung der Mehrwertsteuer für einzelne Produktgruppen von 20 Prozent wird zu einer versteckten Tiersteuer", sagte Tierschutzsprecherin Ulla Weigerstorfer. "Das trifft nicht nur die vielen tausenden Hunde- und Katzenfreunde, oft Pensionisten mit Mindestrente, sehr hart. Auch Familien, die doch eigentlich entlastet werden sollten, werden somit zur Kasse gebeten."

Auch mutmaßlich betroffene Lobbygruppen protestieren bereits vorsorglich gegen die Steuerreform. Das Aktienforum, eine Interessensvertretung von börsenotierten Unternehmen und Finanzwirtschaft, wehrt sich gegen die höhere Besteuerung von Dividenden. Klar gegen die geplante Anhebung der Grunderwerbssteuer spricht sich der Verband der "Land&Forst Betriebe" aus.

Das Aktienforum protestiert "vehement gegen jede weitere Belastung des Kapitalmarkts und seiner Privatanleger". "Eine Anhebung der KESt hätte eine äußerst negative Signalwirkung auf Unternehmen und den heimischen Kapitalmarkt", so Präsident Robert Ottelg. Er kritisiert, "dass damit auch der Mittelstand massiv belastet würde, da rund 20 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher Wertpapiere besitzen". Ottel plädiert stattdessen für eine Anhebung der Grundsteuer.

Erbschaftssteuer durch die Hintertür

"Eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist nichts anderes als eine Erbschaftssteuer durch die Hintertür", kritisiert Felix Montecuccoli, der Präsident der Vereinigung der "Land & Forst Betriebe Österreich". Er erinnert daran, dass die Grunderwerbssteuer erst voriges Jahr neu geregelt wurde und spricht von einem "Angriff" auf das Eigentum und damit auf die "freie demokratische Gesellschaft".

Auch die Junge Wirtschaft protestiert gegen zusätzliche Steuern zur Gegenfinanzierung: "Die Steuerreform darf nicht zu einem zusätzlichen Betonklotz werden." Unzufrieden sind auch die "Tierfreunde Österreich", weil eine höhere Mehrwertsteuer auf Tiernahrung droht.

(APA, 12.3.2015)

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