EU-Parlament fordert internationale Untersuchung

12. März 2015, 13:33
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"Klima des Hasses" in Russland angeprangert

Moskau/Straßburg - Nach der Ermordung des prominenten Kreml-Kritikers Boris Nemzow hat das Europaparlament eine "unabhängige internationale Untersuchung" des Verbrechens gefordert. Dazu könnten die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Europarat und die Vereinten Nationen beitragen, hieß es am Donnerstag in einer Entschließung des Parlaments.

Diese Organisationen verfügten über die notwendigen Instrumente für eine "unparteiische und gerechte Untersuchung". Das Europaparlament übte zugleich massive Kritik an der politischen Situation in Russland. Das "Klima des Hasses" gegenüber Oppositionellen, Menschenrechtsaktivisten, Minderheiten und Nachbarstaaten habe in den vergangenen Jahren zugenommen - "angestachelt durch die staatliche Propaganda und die staatlichen Medien, die Teil einer politischen Kultur sind". Dieses Klima sei ein "idealer Nährboden" für politisch motivierte Morde, Gewaltverbrechen und Unterdrückung, hieß es in der Entschließung weiter.

Die Menschenrechtslage in Russland habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert, konstatieren die Parlamentarier. Die Staatsführung habe die Rechte der Opposition und der Zivilgesellschaft mit einer Reihe von Gesetzen eingeschränkt. Über 40 Gruppen, darunter erfahrene Menschenrechtsorganisationen, seien als "ausländische Agenten" abgestempelt worden. Das russische Parlament bereite zudem derzeit ein Gesetz vor, mit dem die Tätigkeit "unerwünschter" ausländischer Organisationen ganz verboten werden solle.

OSZE-Standards nicht eingehalten

Es gebe "systematische Verstöße" gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, kritisierte das Europaparlament. Grundsätze für faire Gerichtsverfahren und die Unabhängigkeit der Justiz würden von der Staatsführung missachtet. Zudem seien die Standards der OSZE bei den vergangenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht eingehalten worden.

Besonders besorgt äußerte sich die EU-Volksvertretung über den "beschämenden Propaganda- und Informationskrieg" gegen die Nachbarstaaten Russlands. Aus der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und dem Konflikt in der Ukraine nähre sich eine "nationalistische Euphorie". Der Kreml schüre "Hass und Gewalt" und verletze mit seinem "neuen Propagandakrieg" das Völkerrecht.

Der 55-jährige Nemzow war am 27. Februar auf einer Brücke im Zentrum Moskaus erschossen worden. Der frühere Vizeministerpräsident war ein entschiedener Kritiker des Kremls und der russischen Ukraine-Politik. Mittlerweile wurden fünf Tschetschenen im Zusammenhang mit der Tat festgenommen; zwei von ihnen wurden wegen Mordes angeklagt. Einer der Angeklagten gestand nach Darstellung der russischen Justiz eine Beteiligung an dem Mord. Allerdings bezeichnete sich der Mann gegenüber der russischen Menschenrechtskommission als unschuldig, er wurde der Kommission zufolge bei seiner Vernehmung wohl gefoltert. (APA, 12.3.2015)

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