Söder: Bayern bleibt in Sachen Heta kampfbereit

12. März 2015, 13:27
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Bayerns Finanzminister Markus Söder wartet rund um das Hypo-Desaster auf gute Vorschläge aus Österreich

Wien/Klagenfurt/München - Vor einigen Tagen hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder erklärt, dass die Tür für Vergleichsgespräche in Sachen Hypo Alpe Adria beziehungsweise Heta "jetzt erst mal zu" sei. Am Donnerstag scheint Söder im Milliardenstreit wegen des Hypo-Desasters den Österreichern gegenüber etwas milder gestimmt gewesen zu sein: "Wir werden uns einer Verhandlungslösung nicht verschließen. Wir sind für jeden guten Vorschlag offen. Nur: Jeder, der bisher war, der war halt nicht gut", sagte er im ORF-Radio. Bayern bleibe aber "kampfbereit".

"Wir wollen unser Geld zurück, die Bank ist kampfbereit", sagte Söder laut der Nachrichtenagentur dpa. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um 2,4 Milliarden Euro würden schließlich teuer. Und es drohten Folgeschäden für den bayerischen Staatshaushalt, da die BayernLB noch Milliarden in den Staatssäckel zurückzahlen muss.

Söder: Österreich "echte Schwachstelle"

Söder musste am Donnerstag im Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags Rede und Antwort stehen. Die BayernLB müsse nach EU-Vorgaben für ihre Rettung durch das Land Bayern im Jahr 2008 noch 2,3 Milliarden Euro an stillen Einlagen bis 2019 zurückzahlen, sagte Harald Güller von der SPD im Ö1-"Mittagsjournal". Dazu kämen 1,8 Milliarden Euro an Zinsen, deren Rückzahlung sich "ganz lang hinziehen" werde.

"Das Ziel ist, den Rückzahlungsplan einzuhalten", sagte Finanzminister Söder laut dpa. "Ohne rechtswidriges Verhalten Österreichs wären wir schon lange über den Berg." Österreich könnte in der EU "nach Griechenland zum nächsten großen Problemfall werden", es sei eine "echte Schwachstelle in der europäischen Finanzarchitektur". Österreich hingegen beruft sich bei seinen Plänen auf EU-Richtlinien. (APA, red, 12.3.2015)

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