EU-Innenminister planen Balkan-Taskforce

12. März 2015, 13:14
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Mikl-Leitner erwartet Pilotprojekt zur Flüchtlingsverteilung

Brüssel - Angesichts wachsender Flüchtlingsströme will die EU die Grenzschutzagentur Frontex stärken. Der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis sagte am Donnerstag in Brüssel, es gebe Pläne so wie für das Mittelmeer eine spezielle Balkan-Taskforce der EU zu schaffen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erwartet, dass ein EU-Pilotprojekt zur Flüchtlingsverteilung vor dem Sommer startet.

"Ich gehe davon aus, dass wir diesen Pilot-Vorschlag vor dem Sommer auf dem Tisch liegen haben", sagte Mikl-Leitner. Grundlage für das EU-Pilotprojekt soll die österreichische Asylinitiative "Save Lives" sein. Sie sieht erstmals einen Verteilungsschlüssel vor, nachdem Flüchtlinge auf die EU-Staaten aufgeteilt werden sollen. Derzeit prüft die EU-Kommission das Projekt.

Als Kriterien wurden von Diplomaten Wirtschaftsleistung (BIP), Asylantragszahlen und die Bevölkerungsgröße genannt. In einem ersten Pilotprojekt sollen 5.000 Syrien-Flüchtlinge unter den EU-Staaten verteilt werden. "Wir müssen die Kapazitäten von Frontex verstärken", sagte Kozlovskis. Es sei offensichtlich, dass der Migrationsdruck nicht weniger sondern zunehmen werde.

Keine Visa-Liberalisierungen für Kosovaren

Mikl-Leitner plädierte dafür, die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Hinblick auf sensible Grenzübergänge auf der Balkan-Route zu stärken, etwa an der serbisch-ungarischen Grenze und an der serbisch-mazedonischen Grenze. Durch gemeinsame Maßnahmen sei es gelungen, die Massenauswanderung aus dem Kosovo zu stoppen. Anfang Februar habe es noch 500 Asylanträge aus dem Kosovo in Österreich gegeben, vergangene Woche nur mehr 46. Dies sei "ein merklicher Rückgang". Österreich, Deutschland, Ungarn, Frankreich und Belgien wollen nach Angaben der Innenministerin analog zum Mittelmeer eine Task-Force mit Experten der EU-Staaten und der Kommission für den Balkan einrichten, um in Zukunft rascher vorgehen zu können.

Forderungen des EU-Parlaments nach einer Visa-Abschaffung für Kosovaren erteilte Mikl-Leitner eine Absage. "Eine Massenauswanderung stoppt man nicht mit einer Visa-Liberalisierung, da braucht es wesentlich mehr." Der Kosovo müsse weitere Schritte gegen die Korruption setzen und Zukunftsperspektiven für wirtschaftlichen Aufschwung und Arbeitsplätze schaffen. Österreich sei bereits an EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und Avramopoulos herangetreten, damit die EU beim Aufbau des Landes helfe.

"Verpflichtung, unsere Grenzen zu sichern"

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere sagte: "Wir haben die Verpflichtung, unsere Grenzen zu sichern, und wir können nicht zusehen, wenn Menschen ertrinken. Daraus resultiert ein schweres Dilemma." Wenn man Menschen ohne weitere Maßnahmen rette, sei dies "eine Einladung an kriminelle Menschenhändler". Deshalb müsse die EU stärker mit Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten. Aufnahmezentren in Afrika in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnten eine Lösung sein.

Dabei müsse nicht nur die Entwicklung im Mittelmeer diskutiert werden, sondern auch die "sehr erheblich gestiegene Zahlen" von Asylbewerbern aus den Westbalkanstaaten, sagte De Maiziere. (APA, 12.3.2015)

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