Heta: Bund könnte doch noch zum Handkuss kommen

12. März 2015, 10:00
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Künftiger Linzer Uni-Rektor: Juristen halten auch ein Bundesland für insolvenzfähig

Wien - Aus Sicht des Linzer Zivilrechtlers Lukas Meinhard könnte der Bund in Sachen Hypo-Abbaueinheit Heta doch noch finanziell zum Handkuss kommen, obwohl Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) weitere "Bundeshilfe" ausgeschlossen hat. Laut Meinhard, ab Herbst auch Linzer Uni-Rektor, könnte dies bei einer Einigung Kärntens mit den Gläubigern der Fall sein oder indirekt via Bundesfinanzierungsagentur.

Drei Szenarien

Meinhard sieht in Sachen Hypo/Heta drei Szenarien für Kärnten, wie er am Mittwochabend in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens sagte. Erstens: "Man einigt sich mit den Gläubigern. Das wird aber Geld kosten. Auch Republik-Geld. Weil das wird anders nicht finanzierbar sein." Zweitens: Die Gläubiger klagen und versuchen jeder auf eigene Faust an Haftungsmasse zu kommen. Oder Szenario drei: "Ein geordnetes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Landes Kärnten."

An sich hafte der Bund ja nicht für die Länder, da habe Finanzminister Schelling "juristisch völlig recht", so Meinhard: "Die Frage ist nur, ob es nicht auf Umwegen eine Beteiligung der Republik gibt." Dazu verwies der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz auf die im Eigentum des Bundes stehende Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA, die Kredite im Umfang von über einer Milliarde Euro an Kärnten vergeben habe. "Wenn Kärnten zahlungsunfähig ist, bekommt der Bund auch diesen Kredit nicht zurück."

"Immense Rechtsunsicherheit"

Wie die Insolvenz eines Bundeslandes genau ablaufen würde, "weiß heute kein Jurist in diesem Land", räumt der Zivilrechtler ein: "Die überwiegende Mehrheit der Juristen geht davon aus, dass ein Bundesland insolvenzfähig ist. Damit kommt es zu einer Abwicklung. Und die spannende Frage ist dann, welches Vermögen kann in einem solchen Konkurs verwertet werden, um die andrängenden Gläubiger zu befriedigen. Da gibt es eine immense Rechtsunsicherheit und daher auch das Diktum von der Blackbox."

Die Möglichkeit, dass das Land Kärnten ausständige Anleihen, die an den Märkten momentan nur mehr mit ungefähr 50 Prozent ihres Wertes notierten, einfach zurückkaufe - quasi ein Schuldenschnitt, sodass die Haftungen nicht ins Spiel kommen müssten - schließe die anderen Szenarien nicht aus, so der Experte: " Diese Option, dass Kärnten die Anleihen zurückkauft, die besteht auch dann noch wenn der Schuldenschnitt verfügt ist. Wahrscheinlich ist das dann auch ein besserer Zeitpunkt. Und da kann dann das Ganze auch auf diesem Weg abgewickelt werden. Da braucht man aber eine Einigung mit allen Gläubigern."

Dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) als Heta-Abwicklungsbehörde den Gläubigern per Bescheid das Ausmaß des Haircut mitteilen werde und darüber nicht verhandle, möge zwar "heute etwas martialisch geklungen haben für die Gläubiger", meinte Meinhard zu den Äußerungen des FMA-Vorstands von Mittwoch, "aber was die Finanzmarktaufsicht hier angekündigt hat, ist nichts anderes, als die Anwendung des Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetzes. Das war für Juristen nicht überraschend."

"Landes-Hypo haftet nicht für Heta"

Die Salzburger Landes-Hypo werde nicht für den Zahlungsausfall der Hypo-Nachfolgerin Heta haften. Dies sagte unterdessen der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. Haslauer beruft sich dabei auf ein Gutachten der Universität Salzburg: "Wir vertreten die Rechtsansicht, dass Salzburg seit Jahren nicht mehr Gewährträger der Salzburger Landeshypothekenbank ist."

"Es gibt natürlich wie immer in diesen Dingen auch gegenteilige Gutachten. Das ist eine Sache, die ist auszudiskutieren. Wir stehen derzeit auf dem Standpunkt, dass eine Haftung des Landes Salzburg für einen Forderungsausfall der Pfandbriefstelle nicht gegeben ist", so Haslauer weiter. Denn Salzburg habe schon vor Jahren den größten Teil seiner Beteiligungen der Landes-Hypo abgegeben. Das Land halte derzeit noch etwa neun Prozent und das sei, so das Büro Haslauer im APA-Gespräch, für eine Haftung nicht genug.

Auch die Hypo Salzburg selbst dürfte nur wenig Interesse an einem Haftungsstreit mit dem Land haben. Die Bank hatte vergangene Woche in einer Aussendung betont, dass selbst im Worst-Case-Szenario aus heutiger Sicht die bestehenden Eigenmittel der Hypo Salzburg mehr als ausreichend seien. Mit einer Eigenkapitalquote von 14 Prozent und einer Kernkapitalquote von 10 Prozent verfüge man über ausreichende Reserven. (APA, 12.3.2015)

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