FPÖ und Grüne zitieren Faymann ins Parlament

12. März 2015, 10:50
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Sondersitzung mit Dringlicher Anfrage an den Bundeskanzler

Wien/Klagenfurt - FPÖ und Grüne wollen Auskunft von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zur Hypo-Abbaubank Heta und trommeln deshalb den Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. "Es wird Zeit, dass Faymann hier Verantwortung übernimmt", sagte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache der APA. Grünen-Chefin Eva Glawischnig findet es "befremdlich", dass die Regierungsparteien nicht selbst eine Sondersitzung einberufen.

"Missachtung des Parlaments"

"Das ist entweder eine Missachtung des Parlaments oder es herrscht dort das totale Chaos", kritisierte Glawischnig, dass die Regierung offensichtlich keine Erklärung im Rahmen einer eigenen Sondersitzung abgeben will. Von einer Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler erwarte man nun eine Garantie, dass die jüngsten Entscheidungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) von der gesamten Regierung die nächsten Monate durchgetragen werden.

Auch Strache ist der Meinung, dass sich Faymann bisher nicht ausreichend zu den aktuellen Entwicklungen bei der Heta geäußert hat. Der Regierungschef, unter dem die Bank von den Bayern zurückgekauft und verstaatlicht worden sei, müsse aber auch bei unangenehmen Themen Rede und Antwort stehen, betonte Strache.

Das außerordentliche Plenum muss innerhalb von acht Werktagen stattfinden. FPÖ und Grüne wünschen sich den nächsten Donnerstag, der Termin muss allerdings erst in der Präsidiale fixiert werden.

Team Stronach begrüßt Sondersitzung

Das Team Stronach hat sich unterdessen erfreut gezeigt über die von Grünen und FPÖ verlangte Sondersitzung. In einer Aussendung wurde darauf verwiesen, dass das Team Stronach die anderen Klubs bereits in der vergangenen Woche zu einer gemeinsamen Vorgangsweise diesbezüglich eingeladen hatte.

TS-Klubobfrau Waltraud Dietrich erklärte: "Eine Woche hat die Nachdenkphase der 'kleinen Koalition' aus FPÖ und Grüne gedauert, bis sie sich zu einem Antrag durchgerungen haben." Dies sei zwar gut im Sinne der Aufklärung, aber "bedenklich im Sinne der Demokratie", da die beiden anderen Oppositionsparteien ausgegrenzt worden seien, so Dietrich. (APA, 12.3.2015)

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