Flüchtlingswesen drohen laut Anwälten Überlastung und Verteuerung

12. März 2015, 08:00
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Juristen: Geplante Novelle geht an Anforderungen durch die 2015 erwarteten 40.000 Flüchtlinge vorbei

Wien - Mehrkosten statt mehr Effizienz, ein neuer "Rucksack" unerledigter Fälle statt der angekündigten Beschleunigung: Die geplante Asylnovelle werde teilweise das Gegenteil dessen bringen, was sich das Innenministerium von ihr verspreche, warnen Österreichs Rechtsanwälte.

"Vieles, was vorgeschlagen wird, ist Anlassgesetzgebung", kritisiert Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (Örak) im Gespräch mit dem Standard. Bei den früheren zwölf Novellen seit 2005 sei das gleich gewesen, daher bestehe im Asylbereich "eine Gesetzesmaterie, die selbst für Experten oft nicht mehr verständlich ist". Dem Prinzip der Rechtssicherheit widerspreche das.

Kosovaren bleiben aus

Manches, was jetzt vorgeschlagen werde, habe sich seit der Ausformulierung des Gesetzesvorschlags schon wieder erübrigt, ergänzt der Anwalt Georg Bürstmayr; er hat die Örak-Stellungnahme in der bis 23. März laufenden Begutachtung der Novelle verfasst. So sei die geplante Beschleunigung von Asylverfahren bei Personen aus sicheren Herkunftsstaaten mit den zuletzt zahlreichen Schutzersuchen von Kosovaren begründet worden. Doch seit das Ministerium im Kosovo Anzeigen schalten ließ, die von Anträgen in Österreich abrieten, sei deren Zahl um 90 Prozent zurückgegangen.

Eine "deutliche Ausweitung des finanziellen Aufwandes" sagt Bürstmayr durch die Dezentralisierung der Flüchtlingserstaufnahme voraus. Geplant ist, wie berichtet, dass es ab Mitte 2015 sieben statt bisher drei Erstaufnahmestellen geben soll: "Dann braucht es an allen sieben Orten geschulte Beamte, Dolmetscher und Vorkehrungen für erkennungsdienstliche Behandlung. Das kostet".

Auf die lange Bank

Überhaupt, so Bürstmayr, sei das Asylwesen derzeit "auf rund 20.000 Asylanträge jährlich ausgerichtet". Also nicht auf die rund 40.000 Anträge, die Experten aufgrund der Syrien- und Libyen-Krise 2015 erwarten. Kompliziertere Verfahren würden künftig wieder auf die lange Bank geschoben, befürchtet der Anwalt: "Das hat schon 2000, als infolge des Tschetschenienkrieges 39.000 Flüchtlinge kamen, zu vielen jahrelang unerledigten Fällen geführt." (Irene Brickner, DER STANDARD, 12.3.2015)

  • Asylsystem-Entlastung ganz ohne Verfahrensbeschleunigung: Seit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in kosovarischen Medien Inserate schalten ließ, die von Asylanträgen in Österreich abraten, kommen 90 Prozent weniger Kosovaren ins Land.
    foto: reuters/bader

    Asylsystem-Entlastung ganz ohne Verfahrensbeschleunigung: Seit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in kosovarischen Medien Inserate schalten ließ, die von Asylanträgen in Österreich abraten, kommen 90 Prozent weniger Kosovaren ins Land.

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