Clinton: Privates E-Mail-Konto aus "Bequemlichkeit" beruflich genutzt

11. März 2015, 19:07
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Abgeordneter Gowdy: "Werden jede private E-Mail einholen, die dienstlichen Bezug hat"

Die wahrscheinliche US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat sich in der Affäre um die E-Mail-Nutzung während ihrer Zeit als Außenministerin um Schadensbegrenzung bemüht. Clinton bedauerte am Dienstag die ausschließliche Verwendung eines privaten E-Mail-Kontos für dienstliche Zwecke. Die Republikaner zeigten sich von Clintons Aussagen nicht überzeugt.

Aus "Bequemlichkeit"

"Rückblickend wäre es für mich besser gewesen, wenn ich zwei unterschiedliche Handys und zwei E-Mail-Konten genutzt hätte", sagte die frühere Außenministerin und First Lady. "Aus Bequemlichkeit" habe sie sich damals aber entschieden, nur ihre private Mailadresse zu verwenden. Damit habe sie aber nicht gegen Gesetze verstoßen. Den Vorwurf der Geheimniskrämerei wies sie zurück.

Außerdem betonte Clinton, dass sie über ihr E-Mail-Konto keine Verschlusssachen verschickt habe und ihr privater Server vor Hackerangriffen geschützt gewesen sei. "Es gab keine Verletzung der Datensicherheit", sagte sie.

Clinton, die als demokratische Präsidentschaftskandidatin 2016 gehandelt wird, ist durch die E-Mail-Affäre stark unter Druck geraten. Nach einem Bericht der "New York Times" besaß sie während ihrer vierjährigen Amtszeit als Außenministerin keine offizielle E-Mail-Adresse. Mitarbeiter hätten ihre Mails zudem nicht auf den Ministeriumsservern gesichert. Stattdessen wurden die Daten auf einem Server gespeichert, der in Clintons Anwesen im Bundesstaat New York steht.

Über 60.000 Mails

Nachdem ihre eigenwillige E-Mail-Nutzung als Chefdiplomatin in der vergangenen Woche öffentlich wurde, reagierte Clinton zunächst nur mit einer kurzen Erklärung auf dem Onlinedienst Twitter, in der sie die Offenlegung ihres dienstlichen Mailverkehrs versprach. Doch die Kritik ebbte nicht ab. Am Dienstag stellte sich Clinton dann erstmals den Journalisten, im Anschluss an eine Rede bei einer UN-Frauenkonferenz in New York. Der Sitz der Vereinten Nationen, eine Art internationales Territorium, ist ein ungewöhnlicher Ort für eine innenpolitische Pressekonferenz.

Von den mehr als 60.000 E-Mails, die sie während ihrer vierjährigen Amtszeit über ihre Privatadresse hdr22@clintonemail.com empfangen und gesendet habe, seien rund die Hälfte dienstlich gewesen, sagte Clinton. "Wir haben in einem sorgfältigen Prozess alle meine E-Mails mit Arbeitsbezug ermittelt und dem Außenministerium übergeben." Nach Angaben des Ministeriums gingen im Dezember etwa 55.000 Seiten an dienstlichen E-Mails zu Archivierungszwecken ein.

Die rund 30.000 als privat deklarierten E-Mails habe sie dagegen löschen lassen, sagte Clinton. Darin sei es unter anderem um die Planung der Hochzeit ihrer Tochter Chelsea und Yoga-Stunden gegangen. "Ich hatte keinen Grund, sie aufzubewahren", sagte die frühere Außenministerin. Allerdings lässt sich nicht ausschließen, dass Clinton nicht doch dienstliche E-Mails mit verfänglichem Inhalt entfernen ließ, bevor sie den Datensatz dem Außenministerium anvertraute. "Das haben wir nicht getan", sagte Clinton - eine unabhängige Überprüfung ihres privaten E-Mail-Servers lehnte sie aber entschieden ab.

Republikaner lassen nicht ab

Den Republikanern reichen die Beteuerungen der früheren Außenministerin nicht aus. "Wir werden jede private E-Mail einholen, die einen dienstlichen Bezug hat", sagte der republikanische Abgeordnete Trey Gowdy, der im Repräsentantenhaus den Untersuchungsausschuss zur sogenannten Benghazi-Affäre leitet. Bei dem Anschlag von Islamisten am 11. September 2012 auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt waren der Botschafter Chris Stevens und drei weitere US-Bürger getötet worden. Der Ausschuss prüft, ob das Außenministerium unter Clinton die Gefahr durch Islamisten ignoriert und den Anschlag zunächst herunterspielt habe. (APA, 11.3.2015)

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