Aus für Milchquote verschärft Wettbewerb

11. März 2015, 19:01
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Hitzige Debatte in Agrarausschuss des Nationalrats - Rupprechter will größtenteils mit Maßnahmen aus neuem EU-Förderregime Abhilfe schaffen - Opposition ortet "alte Hüte"

Wien - Aufregung hat am Mittwoch wegen dem Aus der EU-Milchquotenregel per 1. April im Agrarausschuss des Nationalrats geherrscht. Österreich hat über Jahre zu viel Milch produziert und deswegen laufend zweistellige Millionenstrafen kassiert. Straffen fallen nun zwar weg - aber auch Agrar-"Großländer" wie die Niederlande könnten nun Milch produzieren, was wiederum kleine heimische Bauern treffen könnte.

Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP), der das Quoten-Aus - trotz der letzten prognostizierten Rekordstrafe von 45 Mio. Euro - bedauert, kündigte ein Maßnahmenpaket mit sechs Punkten an, um etwaige negative Auswirkungen für die Milchbauern abzufedern, wie aus der Parlamentskorrespondenz hervorgeht. Schwerpunkte hierbei seien etwa - wie größtenteils bereits im neuen heimischen Förderregime im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) vorgesehen - Förderungen für Betriebe in benachteiligten Gebieten auch durch die Bundesländer, eine Forcierung von Qualität und Export oder eine erhöhte Investitionsförderung für die Modernisierung von Betrieben.

Die Opposition ortete beim Minister einen "Realitätsverlust", es handle sich um "alte Hüte". Rupprechter betonte, dass das kommende Aus seit 2003 bekannt sei und das sich die Betriebe darauf einstellen konnten. Er erwartet sich auch positive Impulse durch die Bereitstellung zusätzlicher Förderinstrumente über die Europäische Investitionsbank.

Sowohl der Agrarsprecher der FPÖ, Harald Jannach, und dessen Pendants von den Grünen, Wolfgang Pirklhuber, und vom Team Stronach, Leo Steinbichler, warnten vor "existenzbedrohenden Auswirkungen für Österreichs Milchbetriebe". Sie vermissten klare Antworten für die Bauern, so die Parlamentskorrespondenz. SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner sorgte sich um einen allfälligen Preisverfall nach dem Aus der Milchquote und forderte Hilfen für kleine bäuerliche Betriebe im Milchbereich.

Diskussionen gab es im Ausschuss heute auch wieder einmal um die Agrarmarkt Austria (AMA), deren Tätigkeitsbericht mehrheitlich genehmigt wurde und noch ins Plenum kommt. Die NEOS forderten hier eine rechtliche Klarstellung in der Weitergabe von AMA-Daten an die Behörden, die Grünen drängten auf die Verankerung einer gentechnikfreien Produktion ins AMA-Gesetz. Die Initiativen wurden aber vertagt.

Die Freiheitlichen forderten auch noch insgesamt mehr Transparenz bei den Agrarförderungen und das Team Stronach eine klare Herkunftskennzeichnung von Fleisch und Fleischprodukten. (APA, 11.3.2015)

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