EU-Parlament ehrt Nemzow

11. März 2015, 17:56
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Kritik der Mehrheit der Abgeordneten am System Putin

"Boris Nemzow war gegen den Krieg in der Ukraine, hat sich immer für die Menschenrechte eingesetzt. Er hinterlässt eine große Lücke im russischen Leben", erklärte die Hohe Beauftragte für die Außenpolitik, Federica Mogherini, Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg zum Auftakt der Plenardebatte über den Mord an dem Oppositionspolitiker und die Beziehungen der Union zu Russland.

Sie erinnerte daran, dass die EU die russische Regierung immer wieder aufgefordert habe, die freie Meinung zu fördern. Stattdessen hätten Oppositionsparteien heute Probleme zu bestehen, hätten keinen Zugang zu den Medien.

Viele Abgeordnete brachten in ihren Wortmeldungen ihre persönliche Verneigung "vor unserem Freund Nemzow" zum Ausdruck, der sich stets für Freiheit und Demokratie eingesetzt habe. Er hatte zuletzt im Jahr 2011 im EU-Parlament gesprochen.

"Wahnsinnig aggressive Politik"

Für die Grünen erinnerte Fraktionschefin Rebecca Harms daran, dass Nemzow nur wenige Stunden vor dem "brutalen Mord" in einem Radiointerview in Moskau kritisiert hatte, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit "einer wahnsinnig aggressiven Politik" gegen die Ukraine die Krise ausgelöst habe.

Putin sei verantwortlich für ein Klima der Einschüchterung und des Hasses gegen Oppositionelle, die für vogelfrei erklärt würden. Es sei kein Zufall, dass seit Jahren immer wieder Oppositionelle ermordet werden, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, der deutsche Christdemokrat Elmar Brok.

Bei der Debatte zeigte sich klar eine Spaltung des Plenums in zwei große "Lager": einerseits die gemäßigten Fraktionen, Christ- und Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Konservative. Sie verurteilten klar die antiparlamentarische, autokratische Linie Putins, bekannten sich dazu, sich für jene in Russland einzusetzen, die für Freiheit und Demokratie stünden.

Auf der anderen Seite stehen die Linksfraktion und die extrem rechten Abgeordneten, voran der französische Front National, die kein kritisches Wort zu Putin fanden. Sie nutzten die Debatte zu Kritik an der EU, "dieser dreckigen Demokratie", wie Matteo Salvini von der Lega Nord sagte. (Thomas Mayer aus Straßburg, DER STANDARD, 12.3.2015)

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