Kärnten lässt die Rollläden runter

11. März 2015, 17:28
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Nur noch spärliche Infos über aktuelle Finanzsituation - Neue offene Haftungsfragen

Im Büro der Finanzlandesrätin Gaby Schaunig werden die Rollos heruntergezogen: "Sorry", aber aktuelle Zahlen zur Finanzsituation Kärntens wolle man nicht mehr herausgeben, das würde die Position Kärntens womöglich schwächen. Zumal sich die Lage "täglich" ändere.

Was feststeht: Die Kärntner Landesregierung hat zu Wochenbeginn um die Sicherstellung der Finanzierung des Landes und ihrer ausgegliederten Gesellschaften um neue Kredite über die Bundesfinanzierungsagentur Öbfa angesucht. Kärnten braucht dringend - noch im April - 30 Mio. Euro für ihre Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft Kabeg, in Summe rund 200 Mio. Euro im Laufe des Jahres - auch für andere ausgegliederte Gesellschaften.

Nach der Herabstufung durch die Ratingagentur Moody's um vier Stufen ist die Kreditwürdigkeit Kärntens dramatisch gesunken. Das Bundesland könnte sich nur noch um teures Geld - das nicht vorhanden ist - am freien Markt eindecken. Daher das "dringliche Ersuchen" an die Bundesregierung, sich über die Bundesfinanzierungsagentur neue Kredite beschaffen zu können. Im Vorjahr hatte das Finanzministerium kurzzeitig eine "Öbfa-Kreditsperre" über das Bundesland Kärnten verhängt, die später wieder aufgehoben wurde.

Die Finanzierungsnot hängt unmittelbar mit der Haftungssituation zusammen. Die Haftungen für die Kabeg und all die anderen ausgegliederten Gesellschaften sind dabei nur ein Teilaspekt. Ende 2014 haftete das Land Kärnten in Summe für 13,3 Mrd. Euro. Davon entfielen 10,8 Mrd. Euro auf die Hypo-Abbauanstalt Heta. Darin inkludiert sind auch die Haftungen für die inzwischen privatisierte Österreich-Tochter der Hypo, die jetzige Austrian Anadi Bank, mit 608 Mio. Euro. Diese Haftung sei mit dem Zukunftsfonds des Landes besichert, argumentieren die Kärntner Politiker ihre Bestemmhaltung, den mit rund 500 Mio. Euro dotierten Fonds nicht antasten zu lassen.

Zudem sind 1,367 Mrd. Euro an Haftungen für Verbindlichkeiten von - dem Land zuzurechnenden - Rechtsträgern sowie 1,12 Mrd. Euro Haftungen etwa für Schulden von Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden (zum Beispiel hypothekarisch besicherte Wohnbaudarlehen) in der Gesamtsumme von 13,3 Mrd. Euro enthalten.

Noch unklar ist die Situation der in dieser Haftungssumme ebenfalls inkludierten Haftungen im Zusammenhang Besicherungen für die Wirtschaftsförderung. Kärntner Unternehmen haben ja, wie in anderen Bundesländern auch, Förderungen in Form von Landeshaftungen für Kredite bekommen. Inwieweit Kärnten in der Lage ist, für diese Haftungen geradezustehen, ist noch unklar. Im Wirtschaftsressort des Landes bleibt man diesbezüglich auf Anfrage eine Antwort schuldig.

Den 13,3 Mrd. Euro an Gesamthaftungen stehen jedenfalls nur Budgeteinnahmen von knapp 2,2 Mrd. Euro gegenüber.

Die Gesamtverschuldung des Landes rangiert bei 3,24 Mrd. Euro, das entspricht 18 Prozent des Kärntner BIPs. 1,9 Mrd. der Schulden liegen bei den ausgliederten Gesellschaften - für die das Land haftet. (Walter Müller, DER STANDARD, 12.3.2015)

  • In Anbetracht des Finanzdesasters in Kärnten scheint sogar der alte Klagenfurter Lindwurm die Misere laut zu beklagen.
    foto: newald/standard

    In Anbetracht des Finanzdesasters in Kärnten scheint sogar der alte Klagenfurter Lindwurm die Misere laut zu beklagen.

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