Maduro greift nach Streit mit USA im Inland durch

11. März 2015, 16:50
98 Postings

Nachdem Barack Obama Venezuela als "Bedrohung" eingestuft hat, verlangt Präsident Maduro Sondervollmachten

Caracas/Puebla - Die "externe Aggression" der USA ist der Anlassfall. Nach Sanktionen Washingtons gegen Regierungsvertreter Venezuelas hat Präsident Nicolás Maduro im Kongress neue Sondervollmachten gefordert. Maduro warf den USA vor, seine Regierung zu destabilisieren, und beförderte den von den Sanktionen betroffenen General Gustavo González López zum Innenminister.

Die Opposition beschuldigt ihn, den Konflikt bewusst hochzuspielen, um die Sondervollmachten durchzubringen. "Die Regierung hat Angst, die anstehenden Parlamentswahlen und die Kontrolle im Kongress zu verlieren" , sagte der oppositionelle Abgeordnete Elías Mata. Das Ermächtigungsgesetz, das eine Dreifünftelmehrheit benötigt, erlaubt Maduro, ein Jahr lang per Dekret ohne den Kongress zu regieren.

Die Sanktionen, die US-Präsident Obama nun in Kraft setzte, waren schon im Dezember im US-Kongress beschlossen worden. Den betroffenen Regierungsmitgliedern wirft Washington Menschenrechtsverletzungen und Korruption vor.

US-Besitz beschlagnahmt

Fast alle sind Militärs, die an der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste im Februar 2014 beteiligt waren. Die von den Sanktionen Betroffenen dürfen nicht in die USA einreisen; Besitz in den USA wird beschlagnahmt, kein US-Unternehmen oder -Bürger darf mit ihnen Geschäfte machen.

Die Beziehungen der beiden Länder sind seit 1999, als der inzwischen verstorbene Hugo Chávez Präsident wurde, gespannt. Seit 2010 haben beide Länder keine Botschafter mehr, sondern Geschäftsträger. Noch immer wird aber die Hälfte des venezolanischen Öls in die USA exportiert.

Sanktionen kontraproduktiv

Die Eskalation kommt in einem schwierigen Moment für Venezuela. Der Absturz der Erdölpreise, die Inflation und die Güterknappheit haben die Popularität Maduros auf 22 Prozent sinken lassen. Carlos Cárdenas, Analyst für Länderrisiken der Beratungsfirma IHS, nennt die Sanktionen kontraproduktiv. "Sie zementieren die Einheit der Regierung und erlauben Maduro, die Daumenschrauben gegen die US-freundliche Opposition weiter anzuziehen." Experten hatten deshalb Obama von dem Schritt abgeraten, der zudem auch das Tauwetter in den Beziehungen zu Kuba und Lateinamerika belastet.

Kubas Staatschef Raúl Casto bezog Stellung für Maduro, der mit billigen Erdöllieferungen die Wirtschaft Kubas stützt. Auch die Gemeinschaft Südamerikanischer Staaten (Unasur) stärkte Maduro den Rücken, unter der Bedingung, dass er auf dem demokratischen Pfad bleibe. "Die Sanktionen der USA hingegen heizen die Polarisierung an, anstatt sie zu mindern", erklärte Unasur-Generalsekretär Ernesto Samper. (Sandra Weiss, DER STANDARD, 12.3.2015)

  • Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will den Streit mit den USA zur Profilierung nutzen: Dienstagabend zeigte er im Kongress ein Schreiben von Kubas Ex-Staatschef Fidel Castro.
    foto: epa/gutierrez

    Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will den Streit mit den USA zur Profilierung nutzen: Dienstagabend zeigte er im Kongress ein Schreiben von Kubas Ex-Staatschef Fidel Castro.

Share if you care.