Tsipras sucht Neustart mit EU, Varoufakis wackelt

11. März 2015, 16:49
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Nach dem wochenlangen verbalen Schlagabtausch um die Reformen in Griechenland sind wieder die Experten der "alten" Troika am Werk

Die Troika ist zurück. Die Experten im Auftrag der drei Geldgeber der Hilfskredite für Griechenland - EU-Kommission, Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - verhandeln wieder mit ihren Kollegen aus der griechischen Regierung. Wochenlang hatte es aus Athen geheißen, die Troika sei tot, man wolle nur noch Gespräche auf politischen Ebenen - mit "den Institutionen".

Aber dieser Streit sollte nun nicht mehr im Vordergrund stehen. Die Experten beider Seiten trafen sich am Mittwoch in Brüssel zu "technischen Verhandlungen". Schon heute, Donnerstag, sollen Troika-Mitglieder auch wieder nach Athen reisen, um sich vor Ort ein Bild von der Lage der griechischen Staatsfinanzen machen.

Kassasturz

Der wichtigste Auftrag, den ihnen die Eurofinanzminister erteilten: Sie sollen einen "Kassasturz" machen, die konkreten Zahlen in der Staatskassa in Athen erheben, um die Basis für weitere Entscheidungen zu legen. Denn es wird keine Auszahlungen von weiteren (bis zu sieben) Milliarden Euro aus dem Hilfspaket geben, solange nicht zweifelsfrei feststeht, ob und wie Premierminister Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yiannis Varoufakis mit den vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen umgehen und wie sie zusätzliche soziale Maßnahmen finanzieren wollen. Darüber herrschte in der Eurogruppe zuletzt Einigkeit.

"Das Schlimme ist, dass seit der Verlängerung des Hilfsprogramms am 24. Februar nichts geschehen ist", wurde dem Standard aus höchsten politischen Kreisen bestätigt. Es lägen keine Zahlen vor, auf die man sich stützen könne. Varoufakis habe seinen Kollegen wolkige politische Absichten vorgetragen, aber kein realistisches Bild der finanziellen Lage abgegeben. Dadurch sei wertvolle Zeit verspielt worden.

Bis spätestens Ende April muss geklärt sein, ob die Geldgeber die Bedingungen für das Hilfspaket als ausreichend erfüllt betrachten - nicht sehr viel Zeit. Am Freitag reist Premier Tsipras nach Brüssel, um Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz zu treffen. Man hofft, die Lähmung aufheben zu können.

Verspieltes Vertrauen

Tsipras wird in der EU-Hauptstadt hören, dass sein Finanzminister für die Europartner ein großes Problem darstellt. Es gibt inzwischen einige in die Verhandlungen mit Griechenland involvierte Experten, die seinen Rückzug erwarten, weil er zu viel an Vertrauen verspielt habe. Von Tsipras wird erwartet, dass er handelt, weil sonst die Gefahr eines unfreiwilligen "Grexit", des Ausscheidens aus der Währungsunion, rasch größer werden könnte. Griechenland braucht schleunigst Entscheidungen und Geld.

An einer Nebenfront wurde der Streit um deutsche Reparationszahlungen fortgesetzt. Tsipras hatte Berlin aufgefordert, Milliarden an Entschädigungen für Zwangsanleihen aus dem Jahr 1942 zu leisten. Eine Abgeordnete der Linkspartei, Annette Groth, bezifferte sie mit elf Milliarden Euro. Sie ist Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies dies zurück: Diese Frage sei "rechtlich und politisch abgeschlossen", es gebe dazu auch keine Gespräche zwischen der deutschen Kanzlerin und dem griechischen Regierungschef. (Thomas Mayer aus Straßburg, DER STANDARD, 12.3.2015)

  • Der griechische Premier Alexis Tsipras wird in Brüssel neben Kommissionschef Jean-Claude Juncker auch Parlamentspräsident Martin Schulz treffen. Er soll einen guten Draht zum Syriza-Chef haben und vermitteln.
    foto: reuters / kostas tsironis

    Der griechische Premier Alexis Tsipras wird in Brüssel neben Kommissionschef Jean-Claude Juncker auch Parlamentspräsident Martin Schulz treffen. Er soll einen guten Draht zum Syriza-Chef haben und vermitteln.

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