Slowenien: Bratusek unter Verdacht des Amtsmissbrauchs

11. März 2015, 15:45
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Polizei ermittelt gegen Alenka Bratusek wegen ihrer umstrittenen Nominierung als EU-Kommissarin - Durchsuchungen und Beschlagnahmungen

Ljubljana/Brüssel - Die frühere slowenische Regierungschefin Alenka Bratusek steht wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch im Visier der Polizei. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit ihrer misslungenen Nominierung für den Posten als EU-Kommissarin, bestätigte die Polizei laut slowenischen Medienberichten.

Im Laufe der Ermittlungen führte die Nationale Ermittlungsbehörde (NPU) am Mittwoch mehrere Hausdurchsuchungen durch, hieß es. Sowohl Bratuseks Haus in Kranj als auch der Sitz ihrer Partei in Ljubljana und Räumlichkeiten im Parlaments als auch im Regierungsgebäude wurden durchsucht. Dabei seien Dokumente, Korrespondenz und elektronische Geräte beschlagnahmt worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittlungen seien im vergangenen Oktober nach einer Anzeige durch eine Privatperson eingeleitet worden.

Gescheiterte Kandidatur für EU-Kommission

Bratuseks gescheiterte Kandidatur als Vizepräsidentin für Energieunion in der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker galt in Slowenien als äußerst kontrovers. Die Nominierung wurde noch von ihrer scheidender Regierung abgesegnet, wobei Bratusek vorgeworfen wurde, sich eigenhändig für den Top-Job in Brüssel nominiert zu haben.

Die slowenische Anti-Korruptionsbehörde, die den umstrittenen Nominierungsverfahren untersuchte, hielt Bratusek einen Interessenskonflikt vor. Sie hätte demnach als amtierende Regierungschefin nicht über die Vorschlagsliste, auf der sich auch ihr Name befand, mitentschieden dürfen, lautete die Kritik.

Bratusek war eine der drei Kandidaten, die Slowenien im vergangenen Herbst Juncker zur Auswahl stellte, weil man sich in der scheidenden Mitte-Links-Regierung nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte. Juncker nominierte Bratusek als Vizepräsidentin, zuständig für die Energieunion. Die frühere Ministerpräsidentin scheiterte jedoch beim Hearing im Europaparlament. Nachdem die zuständigen Parlamentsausschüsse sie abgelehnt hatten, zog Bratusek ihre Kandidatur zurück. (APA, 11.3.2015)

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