Ukraine: NATO fordert mehr Informationen über Waffenabzug

11. März 2015, 15:38
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  • Russland rüste Rebellen weiterhin auf
  • NATO kritisiert Austritt aus dem KSE-Vertrag
  • Details zu Übungsplänen der neuen "superschnellen Eingreiftruppe"
  • Kiew hofft auf IWF-Kredit

Mons - Die NATO befürchtet, dass die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ihre schweren Waffen nur zur Vorbereitung einer neuen Offensive zurückziehen könnten. "Wir begrüßen die Waffenruhe, (...) aber absolut wichtig ist, dass die Überwachung verbessert wird", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einem Besuch des militärischen Hauptquartiers der Allianz in Mons in Belgien.

Das Militärbündnis könne zwar "einen gewissen Abzug schwerer Waffen" bestätigen, "aber es ist unklar, wohin sie gebracht wurden", so Stoltenberg. Auf die Frage, ob er das Risiko sehe, dass Waffen für neue Kämpfe nur umpositioniert werden, antwortete er bestimmt mit "Ja". Es müsse Informationen darüber geben, wo die schweren Waffen seien und wie viele es gebe. Stoltenberg verlangte deshalb einen vollständigen Zugang für die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Russische Präsenz

Neue Angaben zur geschätzten Zahl von russischen Soldaten im Kriegsgebiet machte die NATO nicht. Man sehe jedoch immer noch "russische Präsenz und eine starke Unterstützung für die Separatisten", sagte Stoltenberg. "Russland ist noch immer in der Ostukraine." Oberbefehlshaber Philip Breedlove ergänzte, Problem sei die noch immer weit offene Grenze zwischen Russland und den von Separatisten kontrollierten Gebieten.

Stoltenberg kritisierte zudem die Entscheidung Russlands, aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusteigen. "Wir sind enttäuscht (...), weil wir überzeugt sind, dass es wichtig ist, über die Kontrolle und Reduzierung von Waffen zu reden", sagte der Norweger. Für die NATO sei die Vereinbarung wichtig.

Russland hatte Dienstag seinen vollständigen Austritt aus dem 1992 in Kraft getretenen KSE-Vertrag erklärt. Dabei handelt es sich um ein Abkommen zwischen der NATO und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts, mit dem nach dem Kalten Krieg das militärische Gleichgewicht gesichert werden sollte. Russland hatte den Vertrag bereits 2007 als Reaktion auf die von Moskau kritisierte NATO-Osterweiterung ausgesetzt.

Nach Angaben aus Moskau hängt der Austritt aus dem KSE-Vertrag allerdings nicht mit der Ukraine-Krise zusammen. Er solle nicht bedeuten, dass Russland sich aus Gesprächen über die Kontrolle konventioneller Waffen in Europa zurückziehe, hieß es. Künftige Vereinbarungen müssten jedoch die "neuen Realitäten" sowie die "Interessen der Russischen Föderation" berücksichtigen.

"Superschnelle Eingreiftruppe"

Am Rande des Besuchs von Stoltenberg in Mons stellte die NATO Details zu den Übungsplänen der neuen "superschnellen Eingreiftruppe" vor. Demnach ist vorgesehen, vom 7. April an zum ersten Mal eine Alarmierung zu trainieren. Im Juni steht dann erstmals eine Übung mit Verlegung der Truppe nach Polen an.

Die auch "Speerspitze" genannte Eingreiftruppe ist Kern des neuen NATO-Abschreckungskonzepts, das im Zuge der russischen Intervention in der Ukraine entwickelt wurde. Die Truppe soll aus mindestens 5.000 Soldaten bestehen, die innerhalb von zwei bis sieben Tagen verlegt werden können - beispielsweise in die baltischen Staaten, die sich besonders von Russland bedroht fühlen.

Die Ukraine-Krise war auch Thema im Europaparlament. Die Sanktionen gegen Russland "müssen weiterhin in die Strategie aufgenommen werden", erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Straßburg.

Auch der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok betonte, dass die Strafmaßnahmen bis zur Erfüllung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk aufrechterhalten blieben. Minsk sei der "letzte Versuch", bevor Waffen von westlicher Seite eine Rolle spielen, sagte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses am Mittwoch in Straßburg.

Das Finanzministerium der von einem Staatsbankrott bedrohten Ukraine betonte unterdessen gegenüber des Internationalen Währungsfonds (IWF) erneut seinen enormen Kreditbedarf. Als erste Tranche erhoffe das krisengeschüttelte Land fünf Milliarden Dollar (4,66 Mrd. Euro), teilte Kiew mit. Der IWF wollte noch am heutigen Mittwoch über ein auf vier Jahre angelegtes Kreditpaket von 17,5 Milliarden US-Dollar (16,30 Mrd. Euro) an die vom Krieg ausgezehrte Ukraine entscheiden. (APA, 11.3.2015)

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