Türkische Opposition klagt gegen Rückkehr des Spionagechefs

11. März 2015, 15:31
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CHP: Wiedereinsetzung von Hakan Fidan rechtswidrig

Istanbul - Die türkische Opposition hat Klage gegen die Wiedereinsetzung von Geheimdienstchef Hakan Fidan eingereicht. Die Rückkehr Fidans auf den Posten des Direktors des Nationalen Nachrichtendiensts (MIT) widerspreche dem türkischen Beamtengesetz, teilte Mahmut Tanal von der säkularen Republikanischen Volkspartei (CHP) am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Tanal fordert die Annullierung des Regierungsbeschlusses zur erneuten Ernennung von Fidan. Der Geheimdienstchef und Vertraute von Präsident Recep Tayyip Erdogan war Anfang Februar zurückgetreten, um sich bei der Parlamentswahl im Juni für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP um ein Mandat zu bewerben. Während Regierungschef Ahmet Davutoglu den Rücktritt annahm, kam von Erdogan wiederholt scharfe Kritik. Am Montag zog Fidan seine Bewerbung um ein Parlamentsmandat zurück und erhielt seinen bisherigen Posten zurück.

Die CHP wertet das Manöver als Zeichen der politischen Schwäche Davutoglus, der sich gegen Erdogan nicht durchsetzen könne. Zudem werde das überparteiliche Amt des MIT-Chefs durch die Wiedereinsetzung eines AKP-Parlamentskandidaten politisiert, kritisierte Tanal. Die Entscheidung über die Klage liegt beim Verwaltungsgerichtshof in Ankara. (APA, 11.3.2015)

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