EU-Justizminister wollen am Freitag Datenschutzreform voranbringen

11. März 2015, 14:38
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Grüne warnen vor Weiterverwendung von Daten ohne Zustimmung

Die EU-Justizminister beraten am Freitag wieder über die Datenschutzreform in der EU. Sie wollen sich auf Teile der entsprechenden EU-Verordnung einigen. Die Grünen warnten am Mittwoch davor, dass Deutschland und Großbritannien es Unternehmen und Behörden erlauben wollten, die Daten der Verbraucher ohne deren Zustimmung für andere Zwecke als die ursprünglich vereinbarten zu nutzen.

Kritik von Grünen

"Die Vorschläge der deutschen und britischen Regierung sehen vor, dass Daten ohne die Zustimmung der Verbraucher für Werbung oder Kreditwürdigkeitsabschätzung verwendet werden können, auch wenn dies ursprünglich gar nicht vorgesehen war", sagte der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die EU-Datenschutzverordnung. Damit würde die deutsche Regierung ihr Versprechen brechen, dass die neue EU-Verordnung keinen niedrigeren Datenschutz bringen wird. (APA, 11.3.2015)

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