Minister Stöger: "Die Bagger für den Breitbandausbau können kommen"

11. März 2015, 18:02
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Bis 2020 soll Österreich flächendeckend mit ultraschnellem Breitbandinternet versorgt werden

Mit welcher Technologie das Ziel erreicht wird, ist egal. "Uns ist jedes Mittel recht", sagte Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) am Dienstagabend. Bis 2020 soll Österreich flächendeckend mit ultraschnellen Breitband-Internet (100 Mbit/s) versorgt werden, derzeit sind es durchschnittlich 2 Mbit/s. "Die Bagger können jetzt schnell kommen", erklärte der Minister bei der Vorstellung der Details zum Breitbandausbau.

Bereits im Mai beginnt die Förderung von Leerverrohrungen mit 85 Millionen Euro, weitere 200 Millionen für den Flächenausbau und die Modernisierung bestehender Technik sollen heuer nach grünem Licht von der EU folgen. 15 Millionen Euro sind für Forschungs- und Bildungsinitiativen vorgesehen, etwa die Anbindung einer Landschule an schnelles Internet und Apps für den Bildungsbereich.

"Für jeden Euro müssen Telekomunternehmen einen Euro drauflegen"

Insgesamt wird bis 2020 eine Milliarde Euro Förderungen für den Internetausbau ausgegeben, gefördert werden maximal 50 Prozent der Ausbaukosten. "Für jeden Euro müssen Telekomunternehmen einen Euro aus eigenen Mitteln drauflegen", so Stöger. Die Milliarde stammt aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen für die vierte Mobilfunkgeneration LTE, eine zweite Milliarde wanderte ins Budget des Finanzministeriums.

Zum Zug kommen sollen sowohl kleine als auch große Unternehmen, förderbar sind alle Anbindungstechnologien, der Schwerpunkt werde aber wohl auf der Glasfaser liegen, erklärte Alfred Ruzicka vom Infrastrukturministerium. Bei Bedarf werde nachjustiert.

Bei den Bürgermeistern sei jedenfalls das Interesse an der Breitbandförderung sehr hoch, so Stöger. Rund 30 Prozent der Bevölkerung würden derzeit nicht vom Markt mit ultraschnellem Breitband versorgt.

Maulwufsprämie

Mit der Förderung von Leerverrohrungen sollen sich Ortschaften attraktiv für Telekomunternehmen machen können. Dabei geht es darum, dass Gemeinden bei Grabungsarbeiten etwa für einen Kanal finanziell unterstützt werden sollen, wenn sie gleichzeitig Leerverrohrungen einlegen, die später für Breitbandverlegungen genutzt werden können. So will man die Bürgermeister stärken, und den Gemeinden technische Hilfestellungen zu geben, damit sie gleich die Vorbereitungen für den Breitband-Ausbau einplanen, auch wenn dies erst später tatsächlich genutzt werde. Er gehe davon aus, dass diese Förderung von zahlreichen Gemeinden aufgegriffen werde, so der Minister. Auch in Deutschland werden derartige Leerverrohrungen gefördert.

Gefördert werden Projekte im ganzen Bundesgebiet, auch Ballungsräume können sich also bewerben, wenn sie eine Unterversorgung in einem Teil der Region feststellen. Aber auch hier gilt: Gefördert wird nur, wenn die Netzbetreiber sonst das Gebiet links liegenlassen würden.

Der Verband der Alternativen Telekomnetzbetreiber (VAT) und der Gemeindebund zeigten sich zufrieden mit der vom Infrastrukturministerium präsentierten Breitbandmilliarde. "Wichtige Forderungen des Verbandes wurden umgesetzt", sagte VAT-Präsident und "3"-Chef Jan Trionow.

Die Eckpunkte der Breitbandoffensive:

  • Gefördert wird der Ausbau und/oder die Modernisierung bestehender Netze nur in jenen Gebieten, die aufgrund von Unwirtschaftlichkeit von den Netzbetreibern nicht oder kaum betreut werden.
  • Die Ausschreibung erfolgt technologieneutral, also Glasfaser- und Kabelnetzbetreiber sollen die gleichen Chancen haben wie Mobilfunkanbieter. Des weiteren sollen kleine wie große Unternehmen bedient werden. Die Mitbewerber der teilstaatlichen Telekom Austria haben sich zuletzt beschwert, dass in der Vergangenheit fast drei Viertel der Aufträge an die Telekom Austria gegangen seien.
  • Vorhandene Infrastruktur soll genutzt und nicht überbaut werden. Bei Leerverrohrungen behält sich der Bund ein Vorkaufsrecht vor - so soll vermieden werden, dass der Staat fördert und dann die Gemeinde das Netz an Privatfirmen weiterverkaufen.
  • Für die Förderung des Flächenausbaus und der Erneuerung der Netze wird zuvor das Okay der EU eingeholt, damit Rechtssicherheit gegeben ist. Dies soll in den nächsten Monaten erfolgen, damit noch heuer 200 Millionen Euro fließen können.
  • Heuer gibt das Ministerium 300 Millionen Euro aus (zu den 200 Mio. kommen noch 85 Millionen für Leerverrohrungen und 15 Millionen Euro für Technologie- und Bildungsförderung). Kommendes Jahr, 2017, 2018 und 2019 werden je 200 Millionen Euro vergeben, 2020 sind es dann 100 Millionen Euro.
  • Das Burgenland hat bereits ein Breitbandpaket angekündigt, 30 Millionen wollen dafür die drei Handynetzbetreiber A1. T-Mobile Austria und "3" in die Hand nehmen. Nachdem der Staat maximal 50 Prozent dazu schießt, wären es also - ohne Landesförderungen - bis zu 60 Millionen Euro.
  • Überlegungen der Landesregierung in Niederösterreich, ein eigenes Netz aufzubauen und dieses dann zu vermieten ist mit den Förderrichtlinien grundsätzlich vereinbar, so das Infrastrukturministerium. Allerdings sprechen sich die Netzbetreiber dagegen aus. Vor allem gibt es unter den Branchenexperten Zweifel, dass die Mieteinnahmen die Kosten für das Land decken. Denn wenn das Netz wirtschaftlich zu betreiben wäre, würden es ohnehin die Netzbetreiber ausbauen, so die Branche. (sum, APA, 11.3.2015)
  • Infrastrukturminister Alois Stöger bei der Vorstellung des Rahmens der Breitbandförderung.

    Infrastrukturminister Alois Stöger bei der Vorstellung des Rahmens der Breitbandförderung.

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