Niedermühlbichler: "Wir lassen uns den Erfolg nicht wegnehmen"

Interview11. März 2015, 13:55
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Wiens SPÖ-Sekretär Georg Niedermühlbichler über Geert Wilders, die Steuerreform und den "neuen Drive" für die Bundes-SPÖ

derStandard.at: Sie haben kritisiert, dass der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auf Einladung der FPÖ in die Wiener Hofburg kommen soll. Warum ist das problematisch?

Niedermühlbichler: Das ist eine bewusste Provokation des FPÖ-Generalsekretärs Herbert Kickl. Vermutlich waren der FPÖ die Proteste rund um den Akademikerball zu wenig auffällig, nachdem die Demonstrationen friedlich verlaufen sind. Ich finde es schade, dass die Hofburg für so etwas zur Verfügung gestellt wird. Deshalb mein Appell an die Betreiber der Hofburg, man möge sich noch einmal überlegen, ob die Hofburg für diese Veranstaltung der richtige Ort ist. Der Heldenplatz ist ein sehr belasteter Platz, mit unserem Friedensfest, das immer am 8. Mai stattfindet, versuchen wir die Ewiggestrigen vor dort wegzubekommen. Es würde den Betreibern der Hofburg gut anstehen, dabei mitzuhelfen und die Veranstaltung nicht zuzulassen.

derStandard.at: Wäre es besser, diese Provokation der FPÖ zu ignorieren?

Niedermühlbichler: Das ist ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite muss man klar Stellung beziehen. Auf der anderen Seite soll das auch nicht zu hoch gekocht werden, denn das ist das Ziel der FPÖ. Es gilt also, eine Mischung zu finden.

derStandard.at: Ist die Veranstaltung unter dem Motto "Europas Bedrohung durch die Islamisierung" schon ein Vorgeschmack auf den Wiener Wahlkampf?

Niedermühlbichler: Ja. Wir sind von der FPÖ diese Art der Provokation gewohnt, nur müssen sie immer noch ein Schauferl nachlegen. Wir rechnen damit, dass das bei der Wien-Wahl auch so sein wird.

derStandard.at: Angesichts der weltpolitischen Lage mit der Bedrohung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" ist es offenbar einfach, mit dem Thema politisches Kleingeld zu machen – siehe Pegida in Deutschland. Was werden Sie dem im Wahlkampf entgegensetzen?

Niedermühlbichler: Es gibt sehr viele Muslime, die sich massiv gegen das Terrorregime der IS wenden, und das wird man auch im Wahlkampf sagen müssen. Man wird versuchen darzustellen, dass die Hetze der FPÖ in die falsche Richtung geht.

derStandard.at: Werden Sie mit Ihren Wahlkampfthemen jene der FPÖ überstrahlen können?

Niedermühlbichler: Wir werden uns um die Themen kümmern, die den Wienern tatsächlich wichtig sind, egal ob sie hier aufgewachsen oder zugewandert sind: Wohnen, Arbeitsplätze sichern und schaffen, Gesundheit, Zusammenleben und Bildung. Das sind Themen, die den Menschen um einiges wichtiger sind.

derStandard.at: Die Wiener SPÖ lebt im Wahlkampf auch davon, sich als FPÖ-Gegner zu positionieren, Stichwort Duell Häupl gegen Strache. Sie schlagen auch politisches Kapital aus der Auseinandersetzung mit der FPÖ.

Niedermühlbichler: Ein sachlich geführter Wahlkampf wäre uns lieber. Es liegt an der FPÖ, wie sie den Wahlkampf anlegt. Vor einer Auseinandersetzung mit der FPÖ und Strache scheuen wir uns aber nicht.

derStandard.at: Das Burgenland und die Steiermark wählen am 31. Mai den Landtag. Könnte deren Ergebnis die Wien-Wahl überschatten?

Niedermühlbichler: Das glaube ich nicht.

derStandard.at: Wie realistisch ist es, dass die Wiener SPÖ die Absolute zurückgewinnt?

Niedermühlbichler: Wir haben noch sieben Monate bis zur Wahl, bis dahin kann sich noch vieles tun. In den Umfragen steigen wir wieder, es ist alles möglich. Wir müssen in die Hände spucken, die Ärmel aufkrempeln und unsere Funktionäre in Bewegung bringen. Die Absolute ist durchaus realistisch.

derStandard.at: Für die SPÖ im Bund läuft es nicht rosig, der Vorsitzende Werner Faymann steht immer wieder in der Kritik. Steht die Bundes-SPÖ der Wiener SPÖ im Weg?

Niedermühlbichler: Gar nicht. Wir führen in Wien Wahlkampf, und wir haben unsere eigenen Themen, mit denen wir in die Wahl gehen. Wir brauchen nicht auf die Bundespolitik zu schielen. Es wird der Wiener Landtag, der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen gewählt. Uns steht niemand im Weg.

derStandard.at: Außer vielleicht eine Steuerreform, die nicht ganz im Sinn der SPÖ ausfallen wird?

Niedermühlbichler: Ich bin überzeugt, dass bei der Steuerreform etwas Vernünftiges herauskommen wird. Wir dürfen uns nicht in die Falle locken lassen, nur über die Gegenfinanzierung zu sprechen. Die Diskussion darf nicht davon bestimmt werden, dass wir vielleicht die eine oder andere Steuer nicht erreichen werden. Es geht um die Entlastung der Menschen. Wenn wir diese erreichen, haben wir auch ein großes Ziel von uns erreicht. Mit der Gegenfinanzierung muss sich in Wirklichkeit der Finanzminister auseinandersetzen. Die ÖVP wollte die Steuerreform eigentlich verhindern. Wenn es uns gelingt zu vermitteln, was den Leuten nach der Reform im Börsel bleibt, wird es auch für die Bundes-SPÖ einen neuen Drive geben.

derStandard.at: Faymann ging es bei der Millionärssteuer nicht nur um eine Steuererleichterung, sondern auch um die gesellschaftspolitische Frage der Umverteilung. Das Thema Gerechtigkeit war auch zentral im letzten Wahlkampf. Wenn die Millionärssteuer nicht kommt, ist dann auch Faymann gescheitert?

Niedermühlbichler: Ich bin dafür, dass wir darüber reden, was wir in erster Linie wollten: die Entlastung der Menschen und dass die Menschen mehr im Geldbörsel haben. Wenn das gelingt, haben die SPÖ und damit auch der Vorsitzende Werner Faymann einen großen Schritt gemacht. Natürlich stehen wir nach wie vor für Vermögenssteuern und für Erbschaftssteuern. Im Parlament gibt es derzeit dafür keine Mehrheiten, das muss man in der Realpolitik zur Kenntnis nehmen. Man muss das Erreichte in den Vordergrund stellen. Wir lassen uns den Erfolg nicht wegnehmen, indem man nur darüber diskutiert, dass die eine oder andere Vermögenssteuer vielleicht nicht kommt.

derStandard.at: Die Idee der Umverteilung wird bei der aktuellen Steuerreform aber offenbar nicht mehr so stark verfolgt.

Niedermühlbichler: Schauen wir, was bei den Verhandlungen herauskommt. Ich bin überzeugt davon, dass es Umverteilung geben wird, wahrscheinlich allerdings nicht jene, die wir uns in der Sozialdemokratie gewünscht hätten. Aber bei Verhandlungen muss man Kompromisse eingehen. Eine Mehrheit im Parlament wird auch gegen diese Steuerreform sein, weil zu viel an Vermögenssteuern drinnen ist. Gegen eine Mehrheit im Parlament etwas umzusetzen ist nicht schlecht, und das muss man vermitteln.

derStandard.at: Wird der SPÖ-Vorsitzende im nächsten Jahr noch Werner Faymann heißen?

Niedermühlbichler: Aus heutiger Sicht wird auch im nächsten Jahr der Bundesparteivorsitzenden und Kanzler Werner Faymann heißen. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 11.3.2015)

Georg Niedermühlbichler (49) ist Landesparteisekretär der Wiener SPÖ und Landtagsabgeordneter sowie Präsident der Mietervereinigung.

  • Georg Niedermühlbichler (SPÖ) über die Wienwahl: "Die Absolute ist durchaus realistisch."
    foto: apa/pfarrhofer

    Georg Niedermühlbichler (SPÖ) über die Wienwahl: "Die Absolute ist durchaus realistisch."

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