SPÖ-Schiedsgericht stimmte gegen Ablinger

11. März 2015, 17:47
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Oberösterreichs SP-Frauen beraten über Berufung - Betroffene: Urteil "nicht logisch "

Linz - Alles bleibt, wie es ist: Walter Schopf behält das SPÖ-Nationalratsmandat, auf das er nach dem Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nachgerückt ist. Auch Sonja Ablinger hatte Anspruch auf das Mandat erhoben. Das Schiedsgericht der SPÖ Oberösterreich hat jedoch jetzt mit drei zu zwei Stimmen entschieden, dass Schopf das Mandat zu Recht zustehe. So wurde "der Antrag auf eine Wiederholung der Abstimmung abgewiesen", teilte Landesgeschäftsführer Peter Binder am Mittwoch mit.

Mit dem Verweis auf die im Statut festgelegte Quotenregelung hatte Sonja Ablinger das Mandat von Prammer beansprucht. Der Gewerkschafter Schopf war jedoch vor ihr gereiht. Er ließ im Parteivorstand darüber abstimmen, wer von beiden ins Parlament einziehen soll. Die Entscheidung fiel auf den Mann. Daraufhin erklärte Ablinger im September 2014 ihren Rücktritt als oberösterreichische Frauenvorsitzende, worauf die SPÖ-Frauen ein Schiedsgericht auf Landesebene, die Jugendorganisationen eines auf Bundesebene durchsetzten.

Ausführliche Begründung

17 Seiten umfasst die Begründung des Urteils, sie wurde allerdings nicht veröffentlicht. Erst wenn Sabine Promberger, jetzige Vorsitzende der SPÖ-Frauen Oberösterreich, im Landesfrauenvorstand das weitere Vorgehen besprochen habe, werde sie nachgeliefert. Eine Berufung an das Bundesparteischiedsgericht ist innerhalb von 14 Tagen möglich.

Auch Ablinger hat das Urteil bekommen, und sie gibt sehr wohl Auskunft über den Inhalt. So habe zwar das Schiedsgericht eindeutig einen Statutenbruch festgestellt, da mit dem Nachrücken die freiwillig auferlegte Frauenquote missachtet worden sei. Doch auch die Nationalratswahlordnung gehöre berücksichtigt, argumentierte das Gremium. Dabei geht es um das Recht auf Nachrückung für die Listenkandidaten. Dies wäre verletzt worden, wenn Schopf das Mandat nicht erhalten hätte.

Diese Argumentation hält Ablinger für "nicht logisch", denn gegen die Nationalratswahlordnung wurde nicht verstoßen. Schopf habe von seinem Recht auf Mandatsverzicht Gebrauch gemacht. Er wollte, dass der Parteivorstand darüber entscheide. In besagter Abstimmung sei allerdings das Parteistatut ignoriert worden, weshalb die Abstimmung sehr wohl wiederholt werden müsste. Ablingers Nachfolgerin, Promberger, meinte: "Ich hatte gehofft, dass uns das Schiedsgericht einen Ausweg aus der unbefriedigenden Situation zeigt." (Kerstin Scheller, DER STANDARD, 12.3.2015)

  • Das SPÖ-Schiedsgericht entschied gegen die ehemalige Abgeordnete Sonja Ablinger.
    foto: standard/matthias cremer

    Das SPÖ-Schiedsgericht entschied gegen die ehemalige Abgeordnete Sonja Ablinger.

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