FPÖ verweigert Regierung Verfassungsmehrheit

11. März 2015, 12:58
26 Postings

Zustimmung der Grünen nur bei "intelligentem Gesamtkonzept" - Kritik an fehlender Beteiligung der Opposition

Wien - Die Bundesregierung wird bei der Steuerreform ohne Verfassungsmaterien auskommen müssen. Die FPÖ will ihre Stimmen keineswegs zur dafür nötigen Zweidrittelmehrheit beisteuern, solange es nicht zu einer Strukturreform kommt, wie Generalsekretär Herbert Kickl am Mittwoch auf Anfrage erklärte. Die Grünen wollen nur dann zustimmen, wenn es ein "intelligentes Gesamtkonzept" gibt. Enttäuscht von den Regierungsplänen sind die Neos. Das Team Stronach will keine neuen Steuern.

Generell sieht Kickl derzeit keine Basis für eine seriöse Bewertung der Regierungspläne, denn es jage lediglich ein Gerücht das andere. Klar sei aber, dass man mit der FPÖ über neue oder höhere Steuern gar nicht reden brauche, sondern nur über Steuersenkungen. Für eine Struktur- und Verwaltungsreform seien die Freiheitlichen sehr wohl verhandlungsbereit. Seitens der Regierung gebe es da allerdings "absolutes Schweigen im Walde".

Scharfe Kritik der Neos

Ähnlich sehen das die Neos angesichts kolportierter Steuererhöhungspläne. "Damit wird eines rasch klar: Diese Regierung ist außer Stande, echte Entlastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bringen", kritisierte Klubobmann Matthias Strolz in einer Aussendung. Die Regierung sei fantasie-, konzept- und mutlos. Es brauche echte Reformen mit einer nachhaltigen Entlastung.

Dass eine Steuerreform ohne neue Steuern auskommen müsse, hat das Team Stronach bereits am Dienstag unterstrichen. Ideen wie einer Anhebung der Mineralölsteuer erteilte Klubobfrau Waltraud Dietrich per Aussendung eine Absage. "Ökosoziale Steuerfantasien" seien nur ein weiteres Tarnen und Täuschen der Regierung.

Grüne sehen Armutszeugnis

Die Grünen werten es als Armutszeugnis, dass die ökologische Komponente in der Steuerreform von der Regierung völlig ausgespart werde. Sie fordern eine Steuerstrukturreform und die Einführung einer Erbschaftssteuer, erklärte Klubobfrau Eva Glawischnig am Mittwoch. Glawischnig kritisierte auch das Aussparen der Opposition bei der Reform.

Geht es nach Umweltsprecherin Christiane Brunner, ist "jetzt der ideale Zeitpunkt" für die Einführung von ökosozialen Steuern. Als Gründe dafür führte sie die Abfederung durch den niedrigen Ölpreis und die Offenheit der österreichischen Bevölkerung für eine "Ökologisierung des Steuersystems" an. Steuern auf erneuerbare Energien (etwa eine höhere Mehrwertsteuer auf Pellets) zu forcieren, ist für Brunner ein "Angriff auf das Klima". Wenn die ökologische Komponente ausgeblendet werde, positioniere sich Österreich "im vorigen Jahrhundert".

Zustimmung nur unter Auflagen

Zustimmung von den Grünen zur Steuerreform - und damit ein Beitrag zu allfälligen Verfassungsmehrheiten etwa für eine höhere Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden - wird es laut Glawischnig nur geben, wenn die Regierung ein "intelligentes Gesamtkonzept" für eine Steuerstrukturreform präsentiert.

Diese sei in den Plänen der Regierung nicht ersichtlich, so der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann: Österreich verfüge über eines der ungerechtesten Steuersysteme der Welt. Er forderte neue Steuertarife, die Arbeitnehmer, Pensionisten und Gewerbetreibende entlasten. Ein stärkerer Beitrag der Vermögenden ist für Rossmann zwingend notwendig. (APA, 11.3.2015)

Share if you care.