Schweden beendet militärische Kooperation mit Saudi-Arabien

11. März 2015, 11:53
57 Postings

Keine Verlängerung nach Redeverbot für Außenministerin in Kairo - Abkommen hatte zu Konflikt in Koalition geführt

Stockholm/Riad - Schweden wird sein Waffenlieferungsabkommen mit Saudi-Arabien nicht neu ausverhandeln. Verteidigungsminister Peter Hultqvist sagte am Dienstagabend im Fernsehen, der saudische Botschafter sei bereits davon unterrichtet worden, dass Schweden die vor zehn Jahren begonnene militärische Zusammenarbeit einseitig aufkündigen werde.

Das Ende des Abkommens bedeutet laut Hultquist nicht das Ende der Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun und unterliege einer ganz anderen gesetzlichen Bestimmung, so der Minister. Die Entscheidung der schwedischen Regierung kam nur einen Tag nach dem Eklat durch das von Saudi-Arabien initiierte Redeverbot für die schwedische Außenministerin Margot Wallström bei einem Treffen der Arabischen Liga am Montag in Kairo.

Die Regierung in Riad zieht als Reaktion ihren Botschafter aus Stockholm ab. Entsprechende Medienberichte bestätigte das schwedische Außenministerium am Mittwoch.

Grüne drohten mit Koalitionsbruch

Das vor zehn Jahren geschlossene Militärabkommen wurde in Schweden wegen der Demokratiesituation und der Verwicklung Saudi-Arabiens in militärische Konflikte schon länger kritisiert. Es war auch innerhalb der rot-grünen Regierung Streitgegenstand.

Während die Grünen vehement für eine Kündigung der militärischen Kooperation mit Saudi-Arabien eintraten, wollte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven zumindest Teile des Abkommens retten. Unbestätigten Medienberichten zufolge drohten die Grünen Löfven jetzt mit einem Ende der Koalition, sollte das Abkommen nicht zur Gänze gestoppt werden.

Auch die schwedische Wirtschaft war gegen die Beendigung des Abkommens. Der Rüstungskonzern Saab nahm von einem Kommentar zu der Nachricht Abstand. Es handle sich um ein Abkommen zwischen Staaten, so etwas kommentiere man nicht, hieß es. Kritisch äußerten sich hingegen der Chef des auch im militärischen Bereich tätigen Elektronikkonzerns Ericsson, Leif Johansson, und der frühere Außenminister Carl Bildt. (APA, 11.3.2015)

Share if you care.