Entschädigung: Streit Athens mit Berlin spitzt sich zu

11. März 2015, 10:56
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Der griechische Justizminister droht mit der Pfändung deutschen Eigentums, Deutschland weist die Forderung nach Entschädigung für Kriegsverbrechen erneut zurück

Athen/Brüssel - Erfüllt Griechenland auf den allerletzten Drücker grundlegende Forderungen der internationalen Geldgeber? Zumindest die Ende Jänner auf Eis gelegten Gespräche mit den "Institutionen" Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds, dereinst als Troika bekannt, werden am Mittwoch wieder anlaufen. Vertreter Griechenlands und der Geldgeber werden dabei nach wochenlanger Funkstille in Brüssel über Reformen und Sparschritte sprechen. Die Gespräche waren mit dem Machtwechsel in Athen Ende Jänner zum Stillstand gekommen. Deshalb fehlt den Europartnern derzeit auch ein genauer Überblick über die Finanzlage in Griechenland.

Griechenland darf ESM anzapfen

Dort geht indes die fieberhafte Suche nach Geld weiter. Griechenland muss im März noch rund sechs Milliarden Euro Schulden tilgen, davon 1,5 Milliarden beim IWF. Derzeit ist unklar, wie die Regierung das Geld auftreiben will. Ministerpräsident Alexis Tsipras will das Loch mit neuen Kurzzeitanleihen stopfen, dagegen stellt sich aber die EZB.

Mittlerweile hat sich Griechenland zumindest eine halbe Milliarde Euro gesichert, es darf 555 Millionen Euro aus einem eigenen Fonds zur Finanzstabilisierung nehmen, die der Staat mit Bankaktien erzielte, bestätigte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) am Dienstag. Der Fonds wurde im Jahr 2010 zur Stützung der griechischen Banken eingerichtet, seine Reserven sind inzwischen auf 856 Millionen Euro geschrumpft, von denen nun die 555 Millionen Euro abgezweigt werden sollen.

Streit Athens mit Berlin spitzt sich zu

Harsche Töne gibt es im Streit um griechische Reparationsforderungen an Deutschland: Justizminister Nikos Paraskevopoulos erklärte sich am Mittwoch bereit, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, sollte es mit Deutschland zu keiner Einigung über die griechischen Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg kommen. "Ich beabsichtige, die Erlaubnis zu geben", sagte Paraskevopoulos im griechischen Fernsehen. Die endgültige Entscheidung werde jedoch die Regierung treffen. Deutschland weist einmal mehr die Forderungen Griechenlands entschieden zurück. "Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Der Streit ist nicht neu: Griechische Politiker fordern von Deutschland immer wieder Geld wegen des Zweiten Weltkriegs. Dabei geht es um Entschädigungen für Kriegsverbrechen und -schäden sowie um die Tilgung von Ansprüchen aus einer Zwangsanleihe. Deutschland hält alles für abgegolten.

Der Oberste Gerichtshof hatte im Jahr 2000 nach einer Klage der Hinterbliebenen eines Massakers der Wehrmacht im mittelgriechischen Distomo im Jahr 1944 mit 218 Opfern beschlossen, dass deutsches Eigentum in Griechenland beschlagnahmt und gepfändet werden darf, um die Kläger zu entschädigen. Zuvor hatte ein Landgericht in der Provinzstadt Livadeia den Hinterbliebenen 28 Millionen Euro Entschädigung zugesprochen. (APA, Reuters, red, 11.3.2015)

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