Warum Berlusconis Freispruch nur eine Atempause ist

Analyse11. März 2015, 17:59
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Italiens Expremier träumt nach Freispruch im Ruby-Prozess von einem Comeback. Doch der Weg zu diesem Ziel ist lang

Als am Dienstag kurz vor Mitternacht die Kunde vom Freispruch kam, fiel dem italienischen Ex-Premier "ein ganzer Felsbrocken vom Herzen", wie er Vertrauten erklärte. Das Urteil der Kassationsrichter beendete seinen schlimmsten Albtraum: Nichts hatte Silvio Berlusconi mehr belastet als der Ruby-Prozess. Hinzu kam die Verurteilung wegen Steuerbetrugs vor eineinhalb Jahren und der erst vor wenigen Tagen abgeschlossene unfreiwillige Sozialdienst in einem Pflegeheim.

Im Ruby-Prozess war Berlusconi 2013 in erster Instanz wegen Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Mailänder Berufungsgericht sprach ihn später in der gleichen Sache mangels Beweisen frei. Diesen Freispruch hat das Kassationsgericht nun bestätigt; er ist damit rechtskräftig. Berlusconi kündigte in einer am Mittwoch verbreiteten Note an, wieder eine politische Führungsrolle anzustreben: "Jetzt, wo diese traurige Geschichte erledigt ist, bin ich erneut bereit, mit der Forza Italia und dem ganzen Mitte-rechts-Lager ein besseres, gerechteres und freieres Italien aufzubauen."

Nicht beweisbar

Dabei ist das Urteil des Kassationshofs alles andere als ein Freispruch erster Klasse. Die höchsten Richter betrachten es wie die Vorinstanz als erwiesen, dass es in Berlusconis Villen mehrfach zu bezahltem Sex gekommen sei, auch mit der damals minderjährigen Karima el Mahroug alias Ruby Rubacuori. Es lasse sich nur nicht beweisen, dass Berlusconi um das Alter Rubys gewusst habe.

Ausgeblendet wird von Berlusconi ferner, dass er aufgrund seiner Vorstrafe wegen Steuerbetrugs noch bis 2019 keine öffentlichen Ämter bekleiden darf. Beim Ablauf dieses Verbots wird er 83 sein. Schon heute wirkt Berlusconi politisch uninspiriert und fahrig. Gegen die Popularität des linken Premiers Matteo Renzi hat er noch kein Rezept gefunden, rechts wird er vom neuen Lega-Nord-Chef Matteo Salvini bedrängt.

Und schließlich stellt der Freispruch im Ruby-Hauptprozess höchstens eine Atempause dar. In einem Nebenverfahren ermitteln die Mailänder Staatsanwälte gegen Dutzende frühere "Bunga-Bunga"-Akteurinnen: Sie werden verdächtigt, im ersten Prozess gegen Bezahlung die Unwahrheit über die Vorgänge in Berlusconis Villen zu Protokoll gegeben zu haben. Im Visier der Staatsanwälte befinden sich auch zwei von Berlusconis Anwälten und er selber: Sie sollen die Frauen zur Falschaussage angestiftet haben. (Dominik Straub aus Rom, DER STANDARD, 12.3.2015)

  • Derzeit hat Silvio Berlusconi Grund zur Freude. Öffentliche Ämter darf er aber wegen Steuerbetrugs noch bis 2019 nicht bekleiden.
    foto: ap / luca bruno

    Derzeit hat Silvio Berlusconi Grund zur Freude. Öffentliche Ämter darf er aber wegen Steuerbetrugs noch bis 2019 nicht bekleiden.

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