Berlusconis Pyrrhussieg

Kommentar11. März 2015, 08:20
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Nach dem Freispruch in der Causa Ruby stehen Bestechungsvorwürfe und Falschaussagen im Raum

Es gibt ein geflügeltes Wort in Italien, wenn man spaßeshalber die Vergangenheit verklären will: "Unter Mussolini kamen wenigstens die Züge pünktlich." Italiens Twitteria machte sich gestern, am späten Dienstagabend, einen Spaß daraus zu zwitschern: "Unter Berlusconi kamen wenigstens die Urteile pünktlich."

In der Tat ließ sich das Kassationsgericht, das Höchstgericht des Landes, bis wenige Minuten vor Mitternacht Zeit mit der Verkündung des letztinstanzlichen Urteils: Es bleibt beim Freispruch für den Wirtschaftsmagnaten und ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in der Causa Ruby beziehungsweise in der Bunga-Bunga-Affäre.

Rund neun Stunden hatte diese Verhandlung gedauert - und genau diese lange Verzögerung hat aber auch klar gemacht, dass Italiens Justiz unabhängig zu agieren gewillt ist. Die definitive Aufhebung von Berlusconis Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs und Anstiftung zur Prostitution von Minderjährigen (Karina el-Marough alias Ruby Rubacuore war zum fraglichen Zeitpunkt noch minderjährig) ist - politisch gesehen - eine extrem unpopuläre Entscheidung gewesen. Denn die Verteidiger und Verklärer Berlusconis sind mittlerweile eine kleine, verschwindende Minderheit.

Nicht Populismus, sondern Rechtsprechung

Doch hier ging es nicht um populistische Politik, sondern um unabhängige Rechtsprechung. Und in diesem Sinne sprachen die Höchstrichter Berlusconi frei, weil die Beweislage aus ihrer Sicht dann doch zu dünn war.

Viel Rauch war da, der fast von allen gesehen und gerochen wurde. Aber das Feuer, das wohl da sein musste, das konnte dann mit den vor Gericht zulässigen Mitteln doch nicht genau lokalisiert werden. Kaum jemand, die Höchstrichter eingeschlossen, werden wirklich geglaubt haben, dass es sich bei den ominösen "Bunga-Bunga-Partys" tatsächlich bloß um "elegante Abendessen" gehandelt hat, wie Berlusconi zu versichern versuchte; doch den Nachweis des Amtsmissbrauchs und der Anstiftung zur Prostitution mindestens einer Minderjährigen zu bezahltem Sex konnte in diesem Zusammenhang auch nicht erbracht werden.

Im Zweifel für den Angeklagten

Für eine unabhängige Justiz gilt auch hier wieder einmal der Grundsatz, dass im Zweifel ein Freispruch zu erfolgen hat. Ob damit Karima "Ruby" el-Marough und zahlreichen anderen jungen Frauen tatsächlich recht getan wurde, steht auf einem anderen Blatt. Informationen italienischer Medien zufolge erhielten viele "Silvio-Girls" aus dem Umfeld des Tycoons jahrelang beachtliche finanzielle Zuwendungen. Schweigegeld, meinen manche dazu.

Natürlich hat dieser juristische Entscheid auch politische Auswirkungen, doch die sind überschaubar. Zunächst wird Berlusconi nicht seine alte Leier anstimmen und über die Justiz wettern können, sie sei voreingenommen und ihre Richter seien von der Linken gekaufte "rote Roben".

Verschiedene Blickwinkel

Die Linke, sprich: Matteo Renzis Regierungslager, wird das Urteil mit aller strategisch gebotenen Sachlichkeit zur Kenntnis nehmen und darin einen Beweis für die Unabhängigkeit des so oft - auch zu Recht - gescholtenen Justizapparats erkennen. Und dieser sei mit diesem schwierigen Urteil sogar noch gestärkt worden. Und dann wird man demonstrativ zur Tagesordnung übergehen.

Ein Sieg für Berlusconi also? Wohl kaum, vielleicht gerade einmal ein bitterer Pyrrhussieg. Denn obwohl der Ex-Premier (dessen Partei Forza Italia in Umfragen mittlerweile nur noch bei elf Prozent dümpelt) noch in der Nacht zum Mittwoch ein glänzendes politisches Comeback angekündigt hat, wird es nicht so schnell dazu kommen.

Weitere Prozesse im Anrollen

Denn dieser Freispruch ändert nichts an der bereits rechtskräftig ausgesprochenen Verurteilung Berlusconis wegen Steuerbetrugs. Damals, im August 2013, fasste er im sogenannten Mediaset-Prozess ein mehrjähriges Ämterverbot, Hausarrest und Sozialdienst als Haftersatz aus. Und dann sind da noch mehrere Verfahren zu Bestechung und Anstiftung zur Falschaussage im Anrollen. Der Jubel, den seine Anhänger jetzt zur Schau stellen, ist wohl kaum angebracht, sondern allenfalls ein politischer Marketinggag.

Die italienische Justiz wird also zur Person Silvio Berlusconi noch öfter die Gelegenheit erhalten, Beweise zu sammeln und belastbare Urteile zu fällen. Und zwar zu solchen Causen, die direkt und ursächlich mit seiner Tätigkeit als Regierungschef zu tun haben. (Gianluca Wallisch, derStandard.at, 11.3.2015)

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