IWF kündigt Ukraine Milliardenhilfe an

11. März 2015, 06:01
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Ukrainische Finanzministerin will erste Tranche für dringende makroökonomische Stabilisierung verwenden

Kiew - Die von einem Staatsbankrott bedrohte Ukraine hat vor einer richtungsweisenden Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihren enormen Kreditbedarf betont. Als erste Tranche erhoffe das krisengeschüttelte Land fünf Milliarden Dollar (4,66 Mrd. Euro), teilte das Finanzministerium in Kiew mit.

Der IWF wollte am Mittwoch über ein auf vier Jahre angelegtes Kreditpaket von 17,5 Milliarden US-Dollar (16,30 Mrd. Euro) an die vom Krieg ausgezehrte Ukraine entscheiden. Von der Entscheidung sind nach Angaben aus Kiew weitere Finanzhilfen in Höhe von etwa 7,5 Milliarden Dollar abhängig, die unter anderem von der Europäischen Union, den USA und der Weltbank in Aussicht gestellt wurden.

Wirtschaftliche Stabilisierung

Die vom Währungsfonds erwarteten frischen Geldmittel würden für die dringende wirtschaftliche Stabilisierung der Ex-Sowjetrepublik verwendet, sagte Finanzministerin Natalia Jaresko. 2014 hatte das zweitgrößte Flächenland Europas schon mehr als acht Milliarden Dollar vom IWF und von anderen internationalen Organisationen erhalten.

IWF-Chefin Christine Lagarde wurde am Mittwochabend zu einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet. Die deutsche Regierung hatte angekündigt, sich mit 500 Millionen Euro an Kreditbürgschaften für den Wiederaufbau in der Ukraine zu beteiligen.

IWF-Bedingung für Kredite ist unter anderem eine Stabilisierung der Budgetlage. Dafür hat die Regierung in Kiew bereits die Energietarife massiv erhöht und auch Pensionen gekürzt. Kritiker beklagen aber eine ausufernde Korruption in der Ukraine. Bei der Stabilisierung der Finanzen will auch Ex-Vizekanzler, Ex-Außen-und -Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) helfen. Er wird mit weiteren Experten wie etwa dem deutschen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück aus dem Westen für die neue "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" arbeiten.

Im Kriegsgebiet Ostukraine warfen sich Militär und prorussische Separatisten erneut mehrere Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Dabei wurde nach Armeeangaben ein Soldat getötet. Die Feuerpause gilt seit dem 15. Februar formell als Teil eines Friedensplans für den Donbass. (APA, 11.3.2015)

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