Maduro will sich Vollmachten einräumen lassen

10. März 2015, 21:55
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Venezuelas Präsident könnte damit den Ausnahmezustand ausrufen und Wahlen absagen

Caracas - Im diplomatischen Streit mit den USA will sich der venezolanische Präsident Nicolás Maduro weitreichende Sondervollmachten einräumen lassen. Vizepräsident Jorge Arreaza werde einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Nationalversammlung einbringen, teilte das Parlamentspräsidium am Dienstag mit. Die Regierungsmehrheit dürfte den Vorschlag billigen.

Das Gesetz diene dazu, die Souveränität des Landes zu verteidigen, sagte der sozialistische Abgeordnete Julio Chavez. Experten rechnen damit, dass Maduro mit der Vollmacht den Ausnahmezustand ausrufen und die bevorstehenden Parlamentswahlen absagen könnte.

Die USA hatten die Lage in Venezuela zuvor als "außergewöhnliche Bedrohung" für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichnet und Sanktionen erlassen. Maduro wirft Washington vor, auf den Sturz seiner Regierung hinzuarbeiten. (APA, 10.3.2015)

  • Nicolas Maduro (rechts) begrüßt einen seiner Beamten, der von den USA sanktioniert wird.
    foto: apa/epa/miraflores/

    Nicolas Maduro (rechts) begrüßt einen seiner Beamten, der von den USA sanktioniert wird.

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