Atomstreit mit dem Iran: Bye-bye, Realpolitik

Kommentar10. März 2015, 18:02
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Das politische System der USA ist aus dem Ruder gelaufen

Ist es institutionelle Sabotage oder gar ein "gefährlicher Fehler", wie Vizepräsident Joe Biden schimpft? Beides mag zutreffen. Vor allem aber ist der Brief der 47 republikanischen Senatoren an den Iran ein weiterer schlagender Beweis dafür, wie sehr das politische System der USA aus dem Ruder gelaufen ist. Dass ein Parlament seinem Präsidenten politisch dermaßen in den Rücken fällt, ist ein echtes Novum - selbst im vergifteten Klima Washingtons.

Bereits die Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu jüngst war ein übler Affront gegen das Weiße Haus. Der Iran-Brief belegt nun, dass die noch immer von ideologischen Geiferern der Tea Party gesteuerten Repulikaner willens sind, aus parteipolitischen Erwägungen eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Verhandlungen der vergangenen Jahre zu gefährden. Überparteilichkeit in Fragen der Sicherheit und höchsten nationalen Interesses? Das war einmal - bye-bye, Realpolitik.

Eine sachliche Lagebeurteilung und ein politischer Kompromiss sind nun selbst in der Außenpolitik unmöglich. Ironie der Geschichte in diesem Fall: Teheran braucht inzwischen gar keine Atombombe mehr, um in weiten Teilen des Nahen Ostens (Syrien, Irak, Libanon, Jemen) als Hegemonialmacht aufzutreten. Diese Entwicklung haben republikanische Falken und ihre Verbündeten in der Region federführend ermöglicht. Und damit muss demnächst vielleicht auch ein republikanischer Präsident fertigwerden. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 11.3.2015)

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