Tsipras reist zu Juncker und Tusk

11. März 2015, 05:34
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Keine Lösung in Eurogruppe, Frust über griechischen Finanzminister, Experten tagen

Die Behandlung der Griechenlandkrise ist ab sofort wieder Chefsache, Gegenstand direkter Verhandlungen zwischen den Regierungschefs der Mitgliedsländer und den Spitzen der EU-Institutionen. Das war das - in der Substanz magere - Ergebnis nach den jüngsten Treffen der Finanzminister von Eurogruppe und EU seit Montag.

Auch im fünften Anlauf war es diesen nicht gelungen, konkrete, mit belastbaren Budgetzahlen unterlegte Pläne für einen erfolgreichen Abschluss des zweiten Hilfspakets für Athen auf den Weg zu bringen. Wie berichtet, hatten sich die Eurominister auf eine Verlängerung des Programms um vier Monate verständigt. Der griechische Minister Yiannis Varoufakis hat seinen Kollegen zwei Briefe vorgelegt, in denen er eine Reihe von Maßnahmen ankündigte, aber ohne genaues Schema, wie das finanziert werden soll in einer Situation, in der das Land unmittelbar von Zahlungsunfähigkeit bedroht ist.

Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, bemüht man sich nun darum, das Steuer auf höchster Ebene herumzureißen. Am Mittwoch werden sich die Experten der Geldgeber, also der Troika, die jetzt "Institutionen" heißt, mit ihren griechischen Kollegen treffen: zu "technischen Arbeitsgesprächen". Am Freitag wird Premierminister Alexis Tsipras nach Brüssel reisen, um die Lage mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk zu erörtern.

EU-Gipfel zu Griechenland

Kommende Woche findet der nächste EU-Gipfel statt. Die Zeit drängt, weil Athen bereits im März Milliarden an den IWF zahlen muss, die Geldgeber von Eurogruppe und IWF zur Herausgabe der offenen Kredittranchen nur bereit sind, wenn die vereinbarten Reformen umgesetzt werden. In der Eurogruppe herrscht Frust darüber, dass seit drei Wochen "nichts weiterging", wie es heißt. Es ist denkbar, dass der EU-Gipfel die Debatte über ein drittes Hilfspaket für Griechenland eröffnet.

Abgesehen davon haben die EU-Finanzminister zwei wichtige Entscheidungen getroffen. Der Vorschlag der Kommission wurde gebilligt, wonach Frankreich zwei Jahre mehr Zeit bekommt, sein Haushaltsdefizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Das Land hat seit 2013 bereits zweimal die Budgetziele verfehlt. Im Gegenzug hat Paris sich nun verpflichtet, die Reformanstrengungen zu erhöhen, vier Milliarden Euro einzusparen.

Beschlossen wurde auch das von Juncker angekurbelte "Investitionspaket" im Volumen von 315 Milliarden Euro zur Schaffung von Wachstum durch zusätzliche langfristige Strukturmaßnahmen. Italien wird sich mit acht Milliarden Euro beteiligen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 11.3.2015)

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