Für gleiche Gebühren weniger Programm

10. März 2015, 17:35
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20 Prozent vom Gebührengeld fordern heimische Filmschaffende. Ein Gutachten sieht erstmals keine rechtlichen Bedenken. Vier der erfolgreichsten TV-Regisseure machen sich nun dafür stark

Wien - Österreichs Filmschaffende sind heiß: Dank ihrer Produktionen schafft der ORF regelmäßig beste Quoten, trotzdem dreht der Gebührenfunk den Geldhahn eher zu als ab. Grund: Seit dem Ende der Gebührenrefundierung 2014 entgehen Film und Unterhaltung Millionen. Die Filmemacher fordern vom Gesetzgeber seither, 20 Prozent der ORF-Gebühren an den österreichischen Film zu binden. In diesem Jahr wären das 119 Millionen Euro.

Vorläufig freilich ohne Ergebnis. Das Büro von Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) signalisiert zwar wohlwollendes Interesse. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und sein kaufmännischer Direktor, Richard Grasl, gelten als vehemente Gegner der Quotenbindung. Sie sehen Sport- und Informationsangebote sowie Personalstand des ORF in Gefahr.

Gutachten und Forderung

Dienstagvormittag saßen mit Sabine Derflinger (Vorstadtweiber), Barbara Eder (Copstories), Andreas Prochaska (Das Wunder von Kärnten) und David Schalko (Altes Geld) vier der derzeit im Fernsehen erfolgreichsten Regisseure am Podium und verlasen ihre Forderung. Dazu legte Medienanwalt Alfred Noll ein Gutachten des Europa- und Verfassungsrechtlers Walter Berka vor, das rechtliche Bedenken gegen die Quotenbindung zerstreuen soll. "Aus öffentlich-rechtlicher Sicht spricht nichts dagegen, einen bestimmten Teil des Gebührengeldes verpflichtend für Österreich-Programm auszugeben", sagte Noll. EU-rechtliche Einwände seien laut Gutachten ebenfalls nicht haltbar, sagte Noll.

Arbeitsplätze in Gefahr

1500 bis 2000 Arbeitsplätze sieht der Medienrechtler langfristig weniger in der heimischen Filmwirtschaft, wenn die Bindung nicht in das derzeit geschnürte Gesetzespaket kommt. Gebührenzahler würden künftig für das gleiche Geld rund ein Viertel weniger heimisches Programm bekommen "und als Steuerzahler noch zusätzlich für weitere Arbeitslose aufkommen müssen", sagte Derflinger. Dass sich ausgerechnet jene vier erfolgreichen Regisseure für die Zweckbindung starkmachten, missfiel im ORF. "Das sagt sehr viel über das Demokratieverständnis aus, wenn der ORF eine politische Forderung als Majestätsbeleidigung empfindet", sagte dazu David Schalko. Überdies sage es "einiges über das Selbstverständnis aus, wenn man im ORF das Gefühl hat, Regisseure würden durch Aufträge geadelt".

Eine rasche Lösung steht zurzeit nicht im Raum: Der ORF hält ebenfalls ein Gutachten in Händen, wonach die Quotierung sehr wohl rechtliche Schranken überschreite. Und die Regierung scheint mit dem Thema Steuerreform vorerst ausgelastet. (prie, DER STANDARD, 11.3.2015)

  • David Schalko, Regisseur von "Altes Geld",
    foto: apa/fohringer

    David Schalko, Regisseur von "Altes Geld",

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