Alkohol, die steuerlich subventionierte Droge

Kommentar der anderen10. März 2015, 17:42
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Alles wird rund um die Steuerreform debattiert, nur eines nicht: eine Erhöhung der Alkoholsteuer. Obwohl die Österreicher ziemlich tschechern und Alkohol nachweislich Gesundheit und Volkswirtschaft schadet, verzichtet der Staat auf Einnahmen und Lenkungseffekte

Im STANDARD von 6. März 2015 werden die neue GFK-Studie zur Alkoholsucht in Österreich und der OECD-Vergleich aus 2014 zum Alkoholkonsum präsentiert. Demzufolge werden in Österreich 12,2 Liter reiner Alkohol pro Jahr und Kopf (Bevölkerung ab 15 Jahren) konsumiert. Alkohol wird als die größte Sucht der Österreicher beklagt.

Die Schäden sind tatsächlich enorm. 6,1 Prozent aller Todesfälle, 12,3 Prozent aller verlorenen Lebensjahre und 10,7 Prozent aller durch Behinderung beeinträchtigten Lebensjahre sind auf Alkohol zurückzuführen. Dabei betreffen diese Todesfälle besonders jüngere Menschen, in der Überzahl Männer. Die volkswirtschaftliche Belastung durch den Ausfall junger Menschen, die am Anfang des Erwerbslebens stehen, ist besonders hoch. Dieser Umstand findet bei der Ausgestaltung der Steuerpolitik einen überraschend geringen Niederschlag.

Der Verein Respekt.net hat 2014 www.steuernzahlen.at präsentiert - eine Plattform, anhand der alle Steuerpflichtigen ihre Steuer- und Abgabenleistung in Summe ermitteln können. Die Ergebnisse bezüglich Alkohol- und Tabaksteuern haben uns zu einer genaueren Analyse des Steueraufkommens dieser Suchmittel angeregt.

Das Gesamtsteueraufkommen bei den Steuern auf Alkohol (Alkoholsteuer, Biersteuer, Weinsteuer und Schaumweinsteuer) lag 2013 bei 323,6 Mio. Euro. Nimmt man die Zahlen der OECD als Grundlage für die Berechnung der zu erwartenden Alkoholsteuereinnahmen, dann würde sich für 2013 ein rechnerischer Betrag von 885,6 Mio. Euro ergeben (12,2 Liter Alkohol pro Kopf mal 7,259 Mio. Personen ab 15 Jahren ergibt 88,56 Mio. Liter Alkohol für 2013 mal zehn Euro Alkoholsteuer). Wie kommt es zu diesem Unterschied in Höhe von 561,97 Mio. Euro bei den Steuereinnahmen, und warum wird dieses Thema im Zuge der Steuerreform nicht aufgegriffen?

Die Alkoholsteuer und ihre Derivate Bier-, Wein- und Schaumweinsteuer haben in Österreich das übliche Lobbying-Schicksal erlitten. Die Alkoholsteuer wird nicht auf das alkoholische Getränk Nummer eins angewendet, weil es die Biersteuer gibt. Würde die Alkoholsteuer auf das in Österreich konsumierte Bier angewendet, so hätten 2013 447,23 Mio. Euro in die Kassen des Finanzministers sprudeln sollen. Die Biersteuer hat aber nur 193,05 Mio. Euro erbracht. Damit wurde eindrucksvoll die steuerliche Subventionierung des Bierkonsums umgesetzt. Eine Anhebung der Biersteuer ist in der Steuerreformdebatte noch gar nicht aufgekommen.

Deutlich erfolgreicher beim Lobbyieren waren die Weinindustrie und Weinbauern. Die Weinsteuer ist sang- und klanglos Ende 1994 ausgelaufen und wurde daher zuletzt im Jahr 1995 mit fünf Mio. Euro Restzahlungen bei den Einnahmen gesichtet. Würde auf die im Wein konsumierten Liter Alkohol die im Jahr 2013 gültige Alkoholsteuer angewendet, so wären 309,96 Mio. Euro Alkoholsteuer beim BMF eingelangt. Tatsächlich sind es null Euro gewesen. Der Konsum des zweitgereihten alkoholischen Lieblingsgetränks der Österreicher wird also kräftig subventioniert.

Interessant ist auch die unterschiedliche steuerliche Behandlung der Nikotinsucht und der Alkoholsucht. Die Tabaksteuern haben im Jahr 2013 die für den Fiskus erfreuliche Summe von 1,66 Mrd. Euro erbracht. Das ist das Fünffache der Alkoholsteuern. Auf die negativen Auswirkungen der Nikotinsucht wird steuerlich spürbar reagiert.

Während nur 30 Prozent der Teilnehmer auf www.steuernzahlen.at Tabakwaren konsumieren, sind es bei Alkohol deutlich über 80 Prozent. Die kleinere Gruppe von Rauchern wird entsprechend besteuert, während die mehr als doppelt so große Gruppe der Alkoholkonsumenten steuerlich subventioniert wird. Der Begriff "steuerlich subventioniert" wird daher als passend erachtet, weil ein bestehendes Gesetz, das Alkoholsteuergesetz, bei durchgängiger Anwendung ein deutlich anderes Steueraufkommen bei alkoholischen Getränken ergeben würde.

Wenn die volkswirtschaftlich schädlichen Auswirkungen der Alkoholsucht nachweislich sehr hoch sind, dann müsste die Steuerpolitik reagieren. Die Alkoholsteuern müssten deutlich angehoben werden, um einen spürbaren Lenkungseffekt zu erreichen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling ist nicht nur Hobbywinzer, sondern er war auch Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungen und ist daher mit dem Thema Alkoholsucht und Folgekosten sicher bestens vertraut. Es ist nach seinem starken Auftritt in Sachen Heta zu hoffen, dass er auch in diesem Fall das ihm anvertraute staatliche Gemeinwohl über andere Interessen stellt. (Martin Winkler, DER STANDARD, 11.3.2015)

Martin Winkler ist Unternehmensberater und ehrenamtlicher Präsident des Vereins Respekt.net.

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