Steuerreform? Sorgepflichten einrechnen!

Kommentar der anderen10. März 2015, 17:44
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Gute Einkommen werden gut besteuert - ohne zu bedenken, dass in Familien viele Menschen davon leben

Das österreichische Steuerrecht nimmt - im Unterschied zu den meisten europäischen Ländern - kaum Rücksicht darauf, wie viele Personen von einem Einkommen leben. Steuerlich ist es in Österreich relativ egal, ob jemand für Kinder zu sorgen hat oder nicht. Bedingungslos werden Sorgepflichten für Kinder über die Steuer nur über Kinderfreibetrag und über Kinderabsetzbetrag abgegolten. Der Freibetrag, 220 Euro pro Jahr, bringt den Eltern bestenfalls 5,50 Euro pro Kind und Monat; der Kinderabsetzbetrag 58,40 Euro. Eltern erhalten auch Familienbeihilfe. Wer die aber mit der Steuer gegenrechnet, verneint jede Familienunterstützung.

Bei jedem weiteren Ansatz, Kinder im Steuerrecht besser zu berücksichtigen, werden - wirtschaftspolitisch, arbeitsmarktpolitisch, gesellschaftspolitisch oder frauenpolitisch motiviert - gebetsmühlenartig fünf Argumente gegen eine Steuerentlastung für Familien ins Treffen geführt. Die Familien(vertreter) selbst werden allerdings nicht gefragt.

Q Davon profitieren nur "Gutverdiener"! Wer und was genau das ist, bleibt offen. Reich sind auf jeden Fall die anderen; zumindest die, die mehr haben oder mehr verdienen als einer selbst. Dabei ist, wer in Österreich Steuern zahlt, noch lange nicht reich. Steuerfrei sind aktuell rund 11.000 Euro pro Jahr; das entspricht einem Monatsnetto-Einkommen von knapp mehr als der Mindestsicherung! Alles, was darüberliegt, wird sofort mit 36,5 Prozent besteuert.

Q Davon profitieren nicht alle Familien! Ich kann nur jemanden entlasten, der vorher schon belastet ist. Dass von einer besseren Berücksichtigung im Steuerrecht nur jene Eltern profitieren können, die auch Lohn-/Einkommensteuer zahlen, ist klar. Ebenso klar ist, dass Familien mit geringem oder ohne Einkommen entsprechend unterstützt werden müssen - sei es mit Unterstützung der rechtlich zuständigen Länder und Gemeinden oder einer Negativsteuer.

Q Jedes Kind ist gleich viel wert! Sehr richtig, jedes Kind - egal ob gesund oder krank, mit oder ohne Behinderung, inländisch oder ausländisch, geboren oder ungeboren - ist gleich viel wert. Nur: Bei der Steuer gilt das plötzlich nicht mehr. Hier haben wir auf einmal die Logik: Wenn du für Kinder zu sorgen hast, musst du eben mehr verdienen, damit du nicht unter die Armutsgrenze rutscht. Das Leistungsfähigkeitsprinzip - wer mehr verdient, zahlt höhere Ertragssteuern - berücksichtigt in Österreich nicht, dass aufgrund von Unterhaltspflichten das disponible Einkommen sinkt. Wenn jedes Kind gleich viel wert ist, muss für jedes Kind zuerst ein bestimmter Betrag steuerfrei gestellt werden und dann erst darf der Staat etwas wegsteuern.

Q Absetzbeträge sind unsozial! Dieses Argument richtet sich primär gegen den Alleinverdienerabsetzbetrag. Dieser beträgt 494 Euro pro Jahr für das erste Kind; für jedes weitere gibt es Zuschläge. Er wird für Kinder gewährt, wenn der zweite Elternteil weniger als 6000 Euro pro Jahr verdient. Manchen Sozialpartnern erscheint er nicht mehr zeitgemäß, sie hätten ihn lieber heute als morgen abgeschafft. Allein die Diskussion darüber ist ein arges Foul - insbesondere an Mehrkindfamilien. Fast jede Familie ist nach der Geburt eines Kindes zumindest ein bis zwei Jahre lang eine Alleinverdienerfamilie. Darüber hinaus ist er weder unsozial noch haben nur "die Reichen", also steuerzahlende Eltern, etwas davon - im Gegenteil! Der Alleinverdienerabsetzbetrag wirkt auch armutsvermeidend, weil er als "Negativsteuer" konzipiert ist und in jedem Fall zusteht - auch wenn es gar kein Einkommen gibt oder das Einkommen so gering ist, dass keine Einkommens- oder Lohnsteuer anfällt.

Q Österreich ist Weltmeister in der Familienförderung! Diese Mär hält sich hartnäckig. Dabei hat die OECD 2011 erhoben, dass Österreich bei Familienförderung an 14. Stelle liegt. Direktleistungen: gut; Infrastruktur: ausbaufähig; steuerliche Berücksichtigung: nicht existent, so der Befund.

Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung steht auf Seite 104: "Im Rahmen der Steuerreform sollen die Familien besonders berücksichtigt werden." Wenn die Koalition am 17. März ihr Ergebnis zur Steuerreform präsentiert, ist es eine Frage der Fairness, Sorgepflichten im Steuerrecht zu berücksichtigen und Familien spürbar zu entlasten. Wirtschaftlich wäre das nicht unklug: Wahrscheinlich fließt bei der Entlastung von Eltern mit Sorgepflichten am meisten wieder in die österreichische Wirtschaft retour. (Alfred Trendl, DER STANDARD, 11.3.2015)

Alfred Trendl ist Präsident des Katholischen Familienverbandes und leitet eine Steuerberatungskanzlei in Wien.

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