Wiener Spitalsärzte: Ein Nein und seine Folgen

11. März 2015, 07:00
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Nach der negativen Abstimmung über den neuen Dienstvertrag sind die Fronten zwischen den Wiener Verhandlern verhärtet

Frage: 87 Prozent der Ärzte des Wiener Krankenanstaltverbands (KAV) haben gegen den neuen Dienstvertrag gestimmt. Warum ist das Ergebnis nicht verbindlich?

Antwort: Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) sieht nur die Entscheidung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten als bindend an. Wenn der Vorstand am Donnerstag für den Entwurf stimmt, will sie ihn dem Wiener Landtag vorlegen. Die Verantwortung dafür, dass die Ärzte den Entwurf nicht akzeptieren, sieht sie bei Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, der die Einigung unterzeichnet hat. Die Ärztekammer habe im Nachhinein dagegen Stimmung gemacht, anstatt dafür zu werben.

Frage: Muss die Gewerkschaft als Arbeitnehmervertretung die Interessen der Ärzte nicht ernst nehmen?

Antwort: Doch, aber die Gewerkschaft sieht ein gutes Verhandlungsergebnis. Die Mediziner bekämen ein Gehaltsplus von bis zu 29 Prozent. Die Ärzte hinterfragen aber die Rolle von Christian Meidlinger. Der Gewerkschaftsvorsitzende verhandelte die Einigung über neue Arbeitszeit- sowie Gehaltsmodelle mit. Meidlinger steht seit 2007 der Gewerkschaft vor - und zog im gleichen Jahr für die SPÖ in den Landtag und Gemeinderat ein. Meidlinger und Wehsely sind also Parteifreunde.

Frage: Wozu wurde dann überhaupt abgestimmt?

Antwort: Ärztekammerpräsident Szekeres wollte die Ärzte in die Entscheidung mit einbinden.

Frage: Kann das Ärztearbeitszeitgesetz als Landesgesetz ohne die Zustimmung der Ärzte durchgebracht werden?

Antwort: Ja, da Wehsely an deren Zustimmung nicht rechtlich gebunden ist. Auch jene der Gewerkschaft braucht sie eigentlich nicht - dennoch will sie sich nach deren Entscheid richten.

Frage: Warum haben die Ärzte dagegen gestimmt?

Antwort: Es ist eher unüblich, dass ein Gehaltsplus abgelehnt wird. Für die deutliche Abstimmung der Ärzte war aber ausschlaggebend, dass Wien das einzige Bundesland ist, in dem mit der neuen Arbeitszeit auch Geld und Ärzte eingespart werden. Für viele stellt es einen Widerspruch dar, wenn alle Ärzte statt bisher 60 Stunden nur noch 48 Stunden arbeiten, dass aber die gleiche Anzahl an Patienten mit weniger Ärzten versorgt werden soll.

Frage: Wie geht es weiter?

Antwort: Stimmt die Gewerkschaft wider Erwarten gegen den neuen Dienstvertrag, wird neu verhandelt werden. Die neuen Arbeitszeiten treten auf jeden Fall mit 1. Juli 2015 in Kraft.

Frage: Welche Konsequenzen hat der Konflikt für Patienten?

Antwort: Für sie heißt es "bitte warten". Das betrifft aber nur geplante Operationen und Ambulanzen, die Notfallversorgung ist nicht betroffen.

Frage: Was machen die Wiener Oppositionsparteien?

Antwort: Die FPÖ hatte bereits vor dem Bekanntwerden des Ärzte-Votums einen Sonder-Gemeinderat zum Thema KAV verlangt. Dieser findet am Freitag statt. (koli, krud, mte, DER STANDARD, 11.3.2015)

  • Harmonie sieht anders aus: Dabei waren sich Ärztekammerpräsident Thomas  Szekeres, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) und Gewerkschafter  Christian Meidlinger bei der Präsentation des neuen Dienstvertrages für  Wiener Gemeindeärzte im Jänner noch einig.
    foto: apa/pfarrhofer

    Harmonie sieht anders aus: Dabei waren sich Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) und Gewerkschafter Christian Meidlinger bei der Präsentation des neuen Dienstvertrages für Wiener Gemeindeärzte im Jänner noch einig.

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