Wo Rot und Schwarz Steuerbetrug vermuten

11. März 2015, 05:30
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Zur Finanzierung der Steuerreform wollen sich SPÖ und ÖVP Geld von Steuerbetrügern holen. Wer alles dazuzählt, ist noch nicht ausdiskutiert

Wien - Die Regierung braucht jeden Euro. Da die ÖVP bei neuen Steuern stark auf der Bremse steht (im Gespräch ist nun laut Medienberichten aber eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer), rückt das Thema Kampf gegen den Steuerbetrug immer stärker in den Fokus. Für SP-Klubobmann Andreas Schieder ist die Betrugsbekämpfung gar "die beste Form", um sich einen Beitrag von den Reichen zu holen. Schließlich seien es meistens die "Großen", die Steuern hinterzögen. Insgesamt hofft man auf Mehreinnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro. DER STANDARD gibt einen Überblick über den Stand der Verhandlungen:

  • Belegpflicht: Wie berichtet, soll künftig eine Belegpflicht in Kombination mit elektronischen Registrierkassen eingeführt werden. Dadurch sollen falsche Abrechnungen - vor allem in der Gastronomie - erschwert werden.

  • Scheinfirmen: Bei den Gebietskrankenkassen werden sogenannte "Risikoanalysetools" flächendeckend eingesetzt. Was damit gemeint ist: EDV-Systeme sollen Auffälligkeiten herausfiltern, um Scheinfirmen besser aufspüren zu können. Ein Beispiel: Bei einem kleinen Café werden binnen kurzer Zeit 50 Mitarbeiter angemeldet. Künftig soll in diesem Fall rasch der Arbeitgeber unter die Lupe genommen werden. Gibt es Hinweise, dass E-Cards illegalerweise verkauft wurden und die Mitarbeiter gar nicht für die Firma arbeiten, werden diese von der Sozialversicherung abgemeldet.

    An diesem Punkt arbeiten die zuständigen Ministerien zwar schon länger, nun wird aber im Zuge der Steuerreform versucht, die potenziellen Mehreinnahmen für den Staat zu ermitteln. Zur Orientierung: Eine IHS-Studie bezifferte 2013 den direkten Schaden durch Scheinfirmen für die öffentliche Hand mit 143 Millionen Euro (die Hälfte davon könnte möglicherweise künftig verhindert werden).
foto: cremer
Am Dienstag konnten Kanzler Werner Faymann (re.) und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nur verraten, was nicht kommt - nämlich Ökosteuern. Nächste Woche soll es dann wirklich die Steuerreform geben
  • Auftraggeberhaftung: Noch keinen Konsens gibt es bei der Frage, ob Unternehmen auch für Krankenkassenbeiträge und arbeitsrechtliche Ansprüche haften sollen, die von Subauftragnehmern unterschlagen wurden. Darüber wird seit Jahren diskutiert, die Wirtschaftskammer hat Bedenken.

Auf Änderungen drängt die ÖVP bei Arbeitslosen:

  • Zusatzeinkünfte: Derzeit darf man während der Arbeitslosigkeit geringfügig (maximal 405,95 Euro) dazuverdienen. Laut AMS nutzten diese Möglichkeit im Vorjahr im Schnitt 38.326 Personen. Die Zahl der Zuverdiener ist zwar seit 2011 gestiegen, ihr Anteil an allen AMS-Vorgemerkten liegt aber, wie die Grafik zeigt, mehr oder weniger immer bei neun Prozent. Der Verdacht der Schwarzen: So mancher bessert sich bewusst nur das Arbeitslosengeld auf und will gar keine Vollzeitstelle annehmen. Vorgeschlagen wird daher, dass das Arbeitslosengeld (bisher steuerfrei) künftig gemeinsam mit dem Zusatzeinkommen versteuert wird - wodurch sich eine reale Kürzung ergeben würde. Die SPÖ ist nicht grundsätzlich abgeneigt, sieht aber viele technische Probleme, weshalb nicht mit einer sofortigen Einigung gerechnet wird.
  • Krankenstand: Ein weiterer ÖVP-Vorschlag setzt beim Krankenstand von Arbeitslosen an. Derzeit erhalten Arbeitslose ab dem vierten Tag des Krankenstandes Krankengeld. Erst wenn man wieder gesund ist, läuft der Bezug des Arbeitslosengeldes weiter - wodurch sich insgesamt natürlich ein längerer Anspruch ergibt. Die ÖVP schlägt nun vor, dass Krankenstände die Arbeitslosigkeit nicht mehr unterbrechen sollen, was letztlich auf eine Kürzung der Ansprüche hinausliefe.

    Darüber will die SPÖ aber nicht einmal verhandeln. Bei jedem Krankenstand liege eine ärztliche Bestätigung vor. Die häufigeren Krankenstände von Arbeitslosen seien erklärbar: Zum einen würden viele Menschen erst wegen einer Krankheit arbeitslos. Zum anderen führe auch die psychische Belastung durch die Arbeitslosigkeit zu höheren Krankenständen. (Günther Oswald, DER STANDARD, 11.3.2015)
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