Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Gleichstellungsresolution

10. März 2015, 16:38
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Unterschiedliche Reaktionen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen

Straßburg - Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg eine Entschließung zum Fortschritt der Gleichstellung von Frauen und Männern verabschiedet. In ihr wurde die Lage von 2013 bewertet. Die Diskussion basierte laut Kathpress auf zwei Berichten, die unter anderem Paragrafen für ein "Recht auf Abtreibung" enthielten. Die Abstimmung brachte eine Mehrheit für die Berichte.

"Recht, allein über Körper zu verfügen"

441 Abgeordnete votierten dafür, 205 dagegen, während 52 Mandatare sich der Stimme enthielten. Als eine der wichtigen Maßnahmen zur "Reduzierung von Ungerechtigkeit" hatte der Bericht des belgischen Sozialisten Marc Tarabella die Verwirklichung des "Rechtes der Frauen, allein über ihren Körper zu verfügen" eingefordert. Diese Formulierung erntete während der Debatte, die bereits am Montag begonnen hatte, sowohl Zustimmung wie Widerspruch. Der zweite Bericht war jener des italienischen Sozialisten Pier Antonio Panzeri. In ihm wurde das Recht auf ungefährliche und legale Abtreibung betont.

In der Straßburger Entschließung ging es u.a. auch um flexiblere Erwerbsmodelle. Diese sollten die Möglichkeiten von Frauen, aktiv am Arbeitsmarkt teilzuhaben, erweitern. Festgestellt wurde aber auch, dass sich Flexibilität negativ auf Löhne und Renten der Frauen auswirken könne, weshalb sich Männer und Frauen die beruflichen, familiären und sozialen Verpflichtungen ausgewogener aufteilen sollten. Väter sollten einen vergüteten Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Arbeitstagen nehmen können. Die Mehrheit der Abgeordneten bedauerte die seit 2010 andauernde Blockade der Mutterschutzrichtlinie im Rat und forderte die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Verhandlungen hierüber wieder aufzunehmen.

SPÖ-Frauengeschäftsführerin Andrea Brunner hielt fest: "Selbstbestimmung ist ein fundamentales Frauenrecht. Voraussetzung dafür ist ein gleicher Zugang zu Empfängnisverhütung und Schwangerschaftsabbruch." Sie verstehe daher nicht, warum sich die ÖVP gegen europäische Bestrebungen in Richtung mehr Gleichstellung stelle, sagte Brunner laut SPÖ-Pressedienst zu Aussagen der ÖVP-Frauensprecherin im Europäischen Parlament, Elisabeth Köstinger. Diese hatte betont, die ÖVP sei für die Gleichstellung der Frau, aber gegen EU-Zuständigkeit für Abtreibung und gegen ein universelles Recht auf Abtreibung.

Katholische Familienverbände: Zuständigkeit bei Mitgliedstaaten

"Warum hat die ÖVP ein Problem mit Frauenrechten und Selbstbestimmung?", fragt auch die Frauensprecherin der Grünen, Berivan Aslan. Schwangeren Frauen müssen alle Möglichkeiten offen stehen, "ungeachtet dessen, in welchem europäischen Land sie sich befinden". Die FPÖ kritisierte hingegen das Votum. Es konterkariere "die bürgerlichen Grundwerte unserer Gesellschaft".

Der europäische Dachverband der katholischen Familienverbände (Federation des Associations Catholiques Familiales en Europe/FAFCE) hatte die Parlamentarier im Vorfeld vor einer Annahme gewarnt. Das Dokument befasse sich mit sensiblen Fragen der Menschenwürde wie etwa Abtreibung, die in der Zuständigkeit der 28 Mitgliedstaaten lägen und dort auch dort bleiben müssten. Mit einer Zustimmung zu dem Bericht würde das Subsidiaritätsprinzip missachtet, so die Familienorganisation. Sie sammelte nach eigenen Angaben 60.000 Unterschriften gegen den Bericht. (APA, 10.3.2015)

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