Die Luft in Deutschlands Großer Koalition wird dicker

10. März 2015, 16:51
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Streit um "Soli" und Zuwanderung sorgen für Frust, sowohl bei der Union als auch bei den Sozialdemokraten

Wenn Schwarz und Rot Außenpolitik machen, dann passt nach wie vor kein Blatt Papier dazwischen. Einig sind sich etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr roter Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass in der Ukraine-Krise niemals zu viel Diplomatie im Spiel sein könne. Auch die Griechenland-Linie der deutschen Regierung ist klar: Athen muss liefern.

Doch abseits der Außenpolitik herrscht nach 15 Monaten großer Koalition in selbiger dicke Luft. Von "Krise" und "Gereiztheit", vom "Ende der Harmonie" ist in Berlin die Rede. Es wird viel getuschelt, denn eigentlich hatte die "GroKo" bisher ein recht gutes Bild abgegeben.

Mindestlohn, Rente mit 63, Mütterrente, Mietpreisbremse, Frauenquote für börsennotierte Konzerne, schwarze Null im Haushalt - ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nach dem anderen wurde abgearbeitet. Das Vertrauen zwischen Merkel und ihrem Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) galt bisher als recht gut.

Gegenseitig genervt

Doch dann überraschte Merkel vor einigen Tagen Gabriel mit einem Vorstoß zum ungeliebten Solidaritätszuschlag ("Soli"). Die Ergänzungsabgabe, die seit 1991 auf die Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer erhoben wird (5,5 Prozent), solle ab 2020 abgeschmolzen werden, beschlossen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer.

In Gabriels Umfeld hieß es danach, es sei das erste Mal, dass Merkel ihn übergangen und eine wichtige Entscheidung nicht mit ihm abgestimmt habe. Doch die SPD "nervt" auch die Union. Demonstrativ reiste Fraktionschef Thomas Oppermann nach Kanada, und jetzt wirbt er für ein neues Einwanderungsgesetz mit Punkten. Doch hier mauern CDU und CSU, Fraktionschef Volker Kauder (CDU) beschied nur knapp: "Im Koalitionsvertrag steht's nicht."

SPD soll Konflikte riskieren

Die Union ist der Meinung, die SPD habe ohnehin schon sehr viele "rote Themen" umsetzen können. Extras, die gar nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, will sie ihr nicht gönnen. Das bekommt gerade Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zu spüren. Sie möchte Familienleistungen erhöhen, doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt an seine schwarze Null und hält den Geldbeutel zu.

Ob sich die SPD das gefallen lassen wird, ist fraglich. Sie liegt in Umfragen immer noch bei nur 25 Prozent und kann nicht von den Leistungen ihrer Minister profitieren. Eine Infratest-Imagestudie rät der SPD daher, "wieder erkennbar" zu werden - auch wenn sie dafür "Konflikte mit der Union eingehen muss". (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 11.3.2015)

  • Kein Herz und keine Seele mehr: Sigmar Gabriel, Angela Merkel.
    foto: reuters / hannibal hanschke

    Kein Herz und keine Seele mehr: Sigmar Gabriel, Angela Merkel.

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