Gemeindefinanzen: Geringe Bereitschaft zu Transparenz

11. März 2015, 11:59
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Veröffentlichungspflicht wird nicht kontrolliert, freiwillige Plattform ist noch wenig genutzt

Wien – Wer sich für die Finanzgebarung von Gemeinden interessiert, muss sich meist mit unübersichtlichen Zahlenbergen herumschlagen. Seit 2012 sind die Kommunen nämlich verpflichtet, ihre Finanzdaten zeitnah und in maschinenlesbarer Form – das bedeutet meist in wenig anschaulichen Listen – zugänglich zu machen.

Den Gemeinden bleibt überlassen, wo sie die Finanzdaten publik machen, also zum Beispiel auf ihrer Homepage. Noch dazu wird die Veröffentlichungspflicht nicht kontrolliert. Wenn niemand in einer Gemeinde Interesse an einer Offenlegung äußert, bleiben die Daten im Verborgenen.

Bewertung der Bonität nach Schulnotenprinzip

Mit der Plattform "Offener Haushalt" setzt sich das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) für mehr Transparenz ein. Seit kurzem findet sich darauf ein "Quicktest", bei dem die Bonität der Gemeinden mittels Schulnoten bewertet wird. Außerdem listet die Seite detailliert auf, in welche Bereiche wie viel Geld fließt und wie hoch die Verschuldung und die Haftungen der jeweiligen Gemeinde sind.

Interessierte Bürger können beispielsweise über Ausgaben mit hohem Symbolwert Nachschau halten, etwa die Verfügungsmittel und Repräsentationsausgaben von Bürgermeistern. In erster Linie bietet die Plattform aber die Möglichkeit, umfangreiche Posten wie Personalaufwand und Transferausgaben von Unwesentlichem zu trennen. Interessant sind etwa die Gemeindehaftungen. Seit dem Stabilitätspakt aus dem Jahr 2012 müssen die Kommunen auch jene Haftungen ausweisen, die sie für ausgegliederte Gesellschaften übernommen haben.

Zaghafte Offenheit

Insgesamt nehmen derzeit erst 737 Kommunen, also österreichweit etwas mehr als jede dritte, die Plattform in Anspruch. Am höchsten ist der Anteil in Ober- und Niederösterreich; in Tirol, Vorarlberg, dem Burgenland, der Steiermark und Kärnten hingegen liegt er nur zwischen zehn und 20 Prozent.

Dass nur die finanziell gesunden Gemeinden ihre Daten freischalten, dafür gibt es laut KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald keine Hinweise. Der "Quicktest", bei dem mehrere Kriterien für eine Gesamtbewertung der finanziellen Gesundheit zusammengefasst werden, bringt dementsprechend gemischte Ergebnisse.

Insgesamt gehe es den Gemeinden momentan finanziell nicht schlecht, sagt Biwald. Je nach konjunktureller Entwicklung und Auswirkungen der angekündigten Steuerreform könnten jedoch in den kommenden Jahren größere Einsparungen auf die Kommunen zukommen. (Simon Moser, derStandard.at, 11.3.2015)

  • Gut ein Drittel der Gemeinden haben ihre Finanzdaten freigeschaltet. In Oberösterreich ist die Bereitschaft zu mehr Transparenz am höchsten.
    kdz

    Gut ein Drittel der Gemeinden haben ihre Finanzdaten freigeschaltet. In Oberösterreich ist die Bereitschaft zu mehr Transparenz am höchsten.

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