Hypo Desaster bringt Kärnten in Finanznöte

10. März 2015, 16:00
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Kärnten will die Sicherung der Finanzierung durch die Bundesfinanzierungsagentur per Resolution, eine Arbeitsgruppe brütet ein Pleiteszenario aus

Wien/Klagenfurt/Brüssel - Auch am Dienstag sind Vorgänge rund um die frühere Hypo Alpe Adria in aller Munde gewesen. Die Kärntner Landesregierung ersuchte via Resolution an die Bundesregierung um die Sicherung der Finanzierung des Landes über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA.

Das Desaster bei der Hypo Alpe Adria bringt das österreichische Bundesland unter Druck. "Für das Land Kärnten sowie seine ausgegliederten Rechtsträger wird es zunehmend schwierig, sich über den freien Kapitalmarkt zu finanzieren", erklärte die Landesregierung am Dienstag.

Schlechtere Bonität

Grund dafür sei eine schlechtere Bonitätsnote durch die Ratingagentur Moody's nach dem Anfang März verkündeten Hypo-Schuldenmoratorium. Um Abhilfe zu schaffen, habe die Landesregierung die österreichische Bundes-Schuldenagentur ÖBFA um Finanzierungshilfe gebeten. Sie soll nun die Liquidität des Landes sicherstellen. Die ÖBFA verwaltet die Schulden Österreichs und ist auch für die Begebung von Bundesanleihen verantwortlich.

Der Antrag an die ÖBFA beinhaltet rund 30 Mio. Euro für die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft Kabeg. Weitere rund 100 Mio. Euro braucht man Ende Juni, Anfang Juli. Eine ähnliche Summe komme am Jahresende hinzu, sagte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach einer Regierungssitzung in Klagenfurt. Eine in Kärnten eingerichtete "Heta-Arbeitsgruppe" wurde zudem beauftragt, "ein Insolvenzszenario für das Land Kärnten anzudenken, unter anderem soll dabei geklärt werden, wie der Betrieb in einem solchen Fall aufrechterhalten werden kann", sagte der Landeshauptmann.

Rechtsstreitigkeiten

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte sich indes auf harte Rechtsstreitigkeiten mit Österreich wegen des Zahlungsmoratoriums ein.

"Wir sind beiderseits entschlossen, die rechtliche Auseinandersetzung zu führen", betonte Schäuble nach einem Gespräch mit dem heimischen Finanzminister Hans Jörg Schelling am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel. Details zu einer möglichen neuen Klage wegen des Zahlungsstopps der Hypo-Abbaugesellschaft Heta nannte Schäuble aber nicht - gegenseitige Klagen in Milliardenhöhe sind ohnehin im Laufen. Trotzdem sei "die politische Zusammenarbeit in Europa mit unserem Nachbarn Österreich auch davon unbeschadet weiterzuführen", so Schäuble, der dieser Tage zu einem Besuch in Wien erwartet wird.

Am dritten Heta-Schauplatz des Tages neben Brüssel und Klagenfurt - in Wien - ging es um die Vergangenheitsbewältigung des Hypo-Milliardendesasters. Die Heta hat nämlich zumindest vorerst das Einbringen von neuen Sachverhaltsdarstellungen bzw. Aufträgen zu Neu-Ermittlungen eingestellt. Zuvor hatte die Finanzmarktaufsicht (FMA) in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde der Hypo-Abbaugesellschaft Heta die Anweisung gegeben, dass diese alle Berater-Verträge vorlegt. Dies, um prüfen zu können, ob diese Mandate mit dem Abwicklungsregime nach dem Bankenabwicklungsgesetz BaSAG im Einklang stehen. Einen direkten Auftrag zum Stopp hat es nicht gegeben, nur dass die Heta bisheriges vorlegt.

Auswirkungen auf das Budget 2015 wegen der Hypo-Abwicklung erwartete Finanzminister Schelling (ÖVP) übrigens keine. "Wir sehen das im Moment nicht", sagte er ebenso in Brüssel. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 10.3.2015)

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