Lawrow wirft NATO Aufrüstung vor - Ukraine plant massive Waffenkäufe

10. März 2015, 15:34
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NATO-Staaten begannen Seemanöver im Schwarzen Meer

Moskau - Im Ukraine-Konflikt hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow der NATO mit scharfen Worten eine Aufrüstung an den russischen Grenzen vorgeworfen. Dies trage nicht zur Vertrauensbildung bei, kritisierte er am Dienstag in Moskau. Die USA hatten angekündigt, rund 3.000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum zu verlegen.

Dies sei Teil einer Rotation zur Stärkung der NATO in der Region, sagte Pentagonsprecher Major James Brindle. Rund 750 Panzer und anderes schweres Gerät seien schon eingetroffen. Die NATO hält zudem im Schwarzen Meer ein Manöver ab. Lawrow warf zugleich der Europäischen Union vor, eine Konfrontation zwischen Moskau und Brüssel zu schüren. Die EU tue so, als gäbe es keine Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans für das Kriegsgebiet Ostukraine.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor bestätigt, dass Militär und prorussische Separatisten schwere Waffen von der Front abgezogen hätten. Lawrow beschuldigte die Führung in Kiew aber, den Friedensprozess zu verschleppen.

Die Ukraine will trotz eines drohenden Staatsbankrotts im laufenden Jahr umgerechnet 566 Millionen Euro für neue Waffen ausgeben - und damit fast viermal so viel wie 2014. Das teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Der Krieg gegen Aufständische im Osten des Landes mache dies nötig, sagte Sprecherin Viktoria Kuschnir der Agentur Interfax. Die Ukraine ist stark abhängig von Krediten etwa des Internationalen Währungsfonds (IWF). Kritiker beklagen, dass die prowestliche Führung in Kiew zu viel Geld in Rüstung und zu wenig in dringend nötig Strukturreformen steckt.

Poroschenko warf den Separatisten wiederholte Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vor. Seit Beginn der Feuerpause vor drei Wochen seien mindestens 64 Regierungssoldaten getötet wurden, sagte der Staatschef in einem Fernsehinterview. Insgesamt starben demnach mindestens 1.549 Soldaten seit Beginn der Kämpfe im April vorigen Jahres. Er gehe davon aus, dass das Parlament in Kiew bald über die mögliche Einladung von Friedenstruppen entscheide, sagte Poroschenko. Er kündigte zudem einen Besuch in Berlin in der nächsten Woche an.

Erstmals bestätigte er den Teilabzug von Kriegsgerät durch die Separatisten in der Ostukraine. "Wir beobachten, dass die von Russland unterstützten Kämpfer einen bedeutenden Teil ihrer Waffen abgezogen haben." Die Regierungstruppen hätten ebenfalls den "Löwenanteil der Raketenwerfersysteme und der schweren Artillerie" von der Frontlinie zurückgezogen. Der Abzug ist Teil eines am 12. Februar in Minsk vereinbarten Friedensprozesses.

Jedoch warf kurz darauf die ukrainische Armee den prorussischen Separatisten am Dienstag vor, entgegen der Minsker Vereinbarung schwere Waffen in Depots nahe der Stadt Donezk zu lagern. Sowohl Munition als auch Ausrüstung würden über den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe abtransportiert, sagte der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko. Um Donezk herum würden Waffenlager eingerichtet. Beweise für diese Vorwürfe legte Lyssenko nicht vor.

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die den Abzug der schweren Waffen überwachen sollen, hatten erklärt, sie könnten den Vollzug auf beiden Seiten nicht umfassend bestätigen. Sie hätten nicht alle Orte inspizieren können, an die die Waffen gebracht worden sein sollen.

Die Zahl von Schusswechseln und Scharmützeln zwischen den Kriegsparteien hat in der vergangenen Woche deutlich abgenommen. Einzelne Zwischenfälle zeigen aber nach wie vor die Brüchigkeit der Waffenruhe. Beide Seiten warfen sich am Dienstag gegenseitig vor, in den vorangegangen 24 Stunden mehrmals die Waffenruhe gebrochen zu haben.

Knapp ein Jahr nach der russischen Einverleibung der Krim sagte Poroschenko, die Ukraine werde die Schwarzmeer-Halbinsel nie aufgeben. "Wir müssen alle Waffen, die auf der Krim zurückgeblieben sind, zurückholen", meinte er. Gleichzeitig solle die Grenze zur Halbinsel verstärkt werden, damit "keine Terroristen bei uns eindringen können". Der Präsident warf Russland vor, die Bürger der Halbinsel ungleich zu behandeln. "Wir müssen jeden Ukrainer schützen, der von russischen Spezialdiensten gequält wird - den Krimtataren, den ukrainischen Aktivisten, den Priester des Kiewer Patriarchats." (APA, 10.3.2015)

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