Gemeindewahl: Dornbirn hat die meisten Schulden

10. März 2015, 15:11
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Die Volkspartei will weiter die größte Stadt Vorarlbergs regieren. Gegen die Fortsetzung der Alleinherrschaft sind SPÖ, FPÖ, Grüne und erstmals auch Neos.

Dornbirn – Dornbirn ist Vorarlbergs Stadt der Superlative: Sie ist die größte der fünf Kleinstädte, dort leben die meisten Menschen (knapp 47.000), sie hat mit dem Messepark das größte Einkaufszentrum des Bundeslandes und als einzige Stadt eine Bürgermeisterin. Dornbirn hat aber auch die meisten Schulden und ist mit 2876 Euro Pro-Kopf-Verschuldung im österreichischen Spitzenfeld.

Um die Schulden und die Erweiterung des Messeparks drehte sich am Montagabend dann auch die Diskussion der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Gemeindewahl am 15. März. Der Schuldenstand von 143 Millionen Euro bereitet Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (VP) wenig Kopfzerbrechen, auch nicht die 49 Millionen an Franken-Krediten. Die Schulden seien dank aktiver Bodenpolitik der Stadt gut durch Vermögen abgesichert. Die Franken-kredite hätten auch Kursgewinne gebracht, beruhigte die Volkswirtin.

Der Schuldenstand habe sich die letzten zehn Jahre verdoppelte, kritisierte Gerald Loacker, der mit den Neos erstmals in Dornbirn antritt. Dornbirn habe eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als Wien und Klagenfurt, rügte der ehemalige VP-Stadtpolitiker. Man habe in diesen zehn Jahren auch extrem investiert, konterte Kaufmann: "Immerhin 420 Millionen Euro."

Kein finanzieller Spielraum

Der Stadt fehle der finanzielle Spielraum, kritisierte Grünen-Spitzenkandidatin Juliane Alton, frei verfügbar sei nur eine Million Euro: "Genau gerechnet sind wir im Minus." FPÖ-Frontmann Walter Schönbeck verwies auf die "versteckten Schulden" der Stadt, auf Haftungen in der Höhe von 300 Millionen Euro.

Eine geplante private Investition, nämlich 35 Millionen Euro in die Erweiterung des Einkaufszentrums Messepark am Stadtrand, erhitzt die Gemüter in den Nachbargemeinden und der Wirtschaftskammer. Keine Erweiterung auf Kosten der Ortszentren lautet das Credo.

Anders in Dornbirn: SPÖ, FPÖ und Neos sind für den Ausbau, die Grünen sind skeptisch, hätten lieber Dienstleistung statt Handel. Die Volkspartei hält sich bedeckt. Als Bürgermeisterin sei sie Baubehörde, ein Antrag liege noch nicht vor, somit wäre jede Äußerung unseriös, sagte Kaufmann.

Kaufmann will Absolute halten

Klar war ihre Ansage zum Wahlziel: "Keine Stichwahl." Kaufmann, die vor zwei Jahren auf Langzeitbürgermeister Wolfgang Rümmele folgte, stellt sich kommenden Sonntag erstmals der Direktwahl. Klar die Stichwahl vor Augen hat SPÖ-Bürgermeisterkandidat Gebhard Greber. "Nach 50 Jahren ÖVP-Alleinherrschaft ist es Zeit für frischen Wind", meinte der seit 20 Jahren in der Stadtpolitik ist. Grebers SPÖ ist mit 17 Prozent die zweitstärkste Partei im Rathaus.

An der VP-Absoluten knabbern wollen auch die Neos. Ihnen werden neun Prozent, die vor allem von der Volkspartei kommen könnten, prognostiziert. Dazu gewinnen könnten auch FPÖ (derzeit 14 Prozent) und Grüne (13 Prozent). Bei einem "ordentlichen Wählerauftrag" könnte sich Juliane Alton (Grüne) eine Koalition vorstellen. Klar gegen eine Koalition ist die FPÖ. Schönbeck: "Die zweitstärkste Partei soll den Vizebürgermeister stellen." (Jutta Berger, DER STANDARD, 11.3.2015)

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