Akademikerball: Josef S. verliert Medienprozess

10. März 2015, 15:27
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Der nach Ausschreitungen beim Akademikerball 2014 verurteilte Student Josef S. hat den Betreiber einer Homepage wegen der Veröffentlichung seines Namens und Bildes geklagt

Wien - Josef S. hat kein Glück mit der Justiz in Wien. In seinem eigenen Verfahren rund um Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen den Akademikerball 2014 wurde der 24-Jährige mittlerweile rechtskräftig wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung schuldig gesprochen, nur über die endgültige Strafhöhe muss das Oberlandesgericht noch entscheiden.

Am Dienstag schlüpft der deutsche Student in die Rolle des Klägers. Er hat Alfred N. medienrechtlich verklagt, da der auf seiner Webseite S. nicht nur mit vollem Namen genannt, sondern auch Fotos des jungen Mannes veröffentlicht hat.

Pensionist N. ist quasi ein Habitué am Wiener Straflandesgericht, wenn es um politische Prozesse gegen rechts oder links geht. Zu welcher Seite er tendiert, ist nicht schwer zu erraten. Den Oberbürgermeister der Heimatstadt von S. bezeichnet er auf seiner Website als "marxistisch" - der Herr ist bei der SPD.

Richter angezeigt

Vor Richter Gerald Wagner legt N. gleich zu Beginn einen selbstbewussten Auftritt hin: "Ich habe Sie bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt", bescheidet er Wagner. Der es stoisch zur Kenntnis nimmt: "Möchten Sie auch sagen, warum?" Will N. nicht direkt, aber er übergibt dem Richter ein Konvolut, mit dem er seine Unschuld beweisen will.

Wagner hat noch eine Frage: "Sie sind ohne Rechtsvertreter hier. Wollen Sie einen Pflichtverteidiger?", fragt er. "Sie haben mir nichts geschickt", antwortet N. empört. "Doch, das ist im Akt", erklärt der Richter. "Sie sagen nie die Wahrheit!", hört er darauf.

Da Josef S. extra aus Deutschland angereist ist, macht Wagner zunächst dennoch weiter. Seine Eltern und maximal fünf weitere Personen hätten ihn auf die Veröffentlichung auf N.s Homepage aufmerksam gemacht. Er vermutet allerdings, dass auch weitere Seiten aus dem rechten Spektrum die vom Beklagten geschossenen Fotos verwendet haben.

Webseite der Eltern

Die Eltern interessieren Wagner. Die haben nämlich eine eigene Website über die Anklage gegen ihren Sohn, dessen Familiennamen sie meist abkürzen, gestaltet. Im Impressum finden sie sich aber mit vollem Namen, in einem Link zu einer Fernsehsendung treten sie dort, noch vor Prozessbeginn, ebenso nicht anonym auf, und in einem weiteren Artikel steht schon im Titel der volle Name ihres Sohnes.

"Wussten Sie von dieser Website?", fragt der Richter. "Ja." - "Haben Sie mit Ihren Eltern über die Vorwürfe gegen Sie gesprochen?" - "Ja." Dass seine Eltern aber seinen vollen Namen veröffentlicht haben, habe er in der Untersuchungshaft nicht gewusst.

Sein Rechtsvertreter Andreas Kulka von der Kanzlei Windhager, die auch den STANDARD vertritt, fragt S., ob er mit seiner Namensveröffentlichung einverstanden gewesen sei. War er nicht. Er habe auch nur mit ausgesuchten Medien gesprochen.

In seinem Schlussplädoyer betont Kulka, dass S. an der Webseite der Eltern nicht beteiligt gewesen sei und auch die Idee dafür nicht von ihm stammte. "Aus dem vollen Namen im Impressum einen Ausschlussgrund zu konstruieren, würde ich nicht machen, andernfalls müssten die Eltern ja eine eigene Gesellschaft gründen."

Interessantes Schlusswort

N. argumentiert in seinem Schlusswort - nun ja - interessant. Nicht nur, dass er mit den Eltern beim Prozess gesprochen habe, er habe ja auch seine staatsbürgerliche Pflicht wahrgenommen. Denn S. sei, wie auf den Bildern zu sehen ist, nach dem Prozess trotz eines Schuldspruchs ohne Handfesseln aus dem Saal gekommen.

"Bei jedem anderen müssen die angelegt werden. Warum bei ihm nicht? Weil er ein ausländischer Kommunist ist", ereifert sich der Pensionist. Daher habe er S. praktisch für die Fahndung nach einer eventuellen Flucht ablichten müssen.

Wagner weist die Klage gegen N. nicht rechtskräftig ab. "Grundsätzlich bestehen natürlich Entschädigungsansprüche. Aber laut Paragraf 7a des Mediengesetzes reicht es schon, wenn die Veröffentlichung in einem Medium gestattet wird." Der Richter geht also davon aus, dass es den Eltern gestattet gewesen sei. Ob das die nächste Instanz auch so sieht, bleibt abzuwarten. (Michael Möseneder, derStandard.at, 10.3.2015)

  • Im vergangenen Sommer saß Josef S. noch als Angeklagter vor Gericht, nun klagte er selbst.
    foto: christian fischer

    Im vergangenen Sommer saß Josef S. noch als Angeklagter vor Gericht, nun klagte er selbst.

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